Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist ein Freund unverbindlicher Worte. So auch am Dienstagabend, nachdem er sich zu einem ersten Sondierungsgespräch mit Gregor Gysi und Berlins PDS-Spitze getroffen hatte. Eine Koalitionsvorliebe ließ er nicht durchblicken, auch wenn es aus seiner Sicht mit der PDS "in vielen Themen eine Übereinstimmung" gab. Allerdings "nicht in der Bündnis- und Sicherheitspolitik".

Doch genau das ist kein Hindernis mehr, seit ihm SPD-Generalsekretär Franz Müntefering grünes Licht gegeben hat: Das Land Berlin sei nicht für die Bündnis- und Sicherheitspolitik zuständig, sondern für Lokalpolitik, erklärte der SPD-General. Deshalb bleibe Rot-Rot nur im Bund ausgeschlossen, jedoch nicht in Berlin.

Genau genommen kommt Berlins SPD auch nicht so leicht um das rot-rote Bündnis herum. Immerhin 52,3 Prozent der Berliner Wähler würde ein rot-rotes Bündnis repräsentieren - gewissermaßen als eine neue Große Koalition, in der sich die stärkste Partei aus dem Westteil der Stadt mit der stärksten Kraft aus dem Ostteil zusammentun würde. Beide gelten auf Grund ihrer durchmischten Wählerstruktur als linke Volksparteien. Im alten Westberlin erhielt die SPD 33,7 Prozent der Stimmen, im Ostteil die PDS 47,6. Diese Mehrheit zu akzeptieren, sei eine demokratische Pflicht, kommentieren inzwischen auch konservative Zeitungen in der Stadt. Will das aber auch die SPD?

Gelten Schröders Bedingungen auch für die PDS?

Das rot-rote Gipfeltreffen am Dienstagabend habe zumindest "die Tür für Rot-Rot im Prinzip offen gelassen", teilte Gregor Gysis Sprecher Reiner Oschmann mit. Die Luft für Rot-Rot sei "drin und nicht draußen".

Auch Gregor Gysi resümierte, dass man sich "über Berliner Themen ganz gut verständigt" habe, klagte aber über die Einflussnahme von außen: "Der Kanzler ist offensichtlich im Augenblick in einer Stimmung, dass man ihm bedingungslos zu folgen hat." Dies könne die PDS nicht leisten, stöhnte der Berliner PDS-Spitzenkandidat. SPD-Chef Gerhard Schröder hatte sich schon am Montag indirekt für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen.

Drei Ratschläge gab Schröder der Berliner SPD für die Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg: Die Mehrheit der Sozialdemokraten müsse hinter dem angestrebten Bündnis stehen, eine inhaltlich solide Partnerschaft müsse herauskommen, und besonders mit Blick auf den Bundesrat müsse Berlins künftige Regierung wissen, dass sie auf die guten Kontakte zur Bundesregierung angewiesen sei.

"Man muss gute Argumente haben", um Schröder zu überzeugen, dass auch ein rot-rotes Bündnis solche Bedingungen erfüllen kann, urteilt nun der Berliner SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter, dem parteiintern beste Kontakte zum Kanzler nachgesagt werden. Schon in der Bundestagswahlnacht 1998 gehörte Benneter zu denen, die am längsten an Schröders Tisch saßen.

Entscheidung erst Anfang Dezember

Die Mehrheit der Berliner Sozialdemokraten könnte nach Ansicht Benneters problemlos für eine rot-rote Koalition gewonnen werden. Die Partei habe begriffen, "dass Geschlossenheit ihr größtes Pfund ist", meint Benneter. Deshalb werde sie dem einhellig folgen, was die Parteiführung empfehle - "ganz egal in welche Richtung". Vermutlich Anfang Dezember soll ein Landesparteitag über die Koalition entscheiden.

"Eine Zerreißprobe" fürchten weder er noch SPD-Sprecherin Anja Sprogies. Vereinzelte Bedenkenträger gebe es gegen beide Formen der Koalition, aber schon die Bildung des Minderheitensenats mit PDS-Unterstützung habe weniger Widerstand hervorgerufen als erwartet. Als Eisbrecher war im Juni der konservative SPD-Schulsenator Klaus Böger aufgetreten, der der Berliner PDS-Fraktion große Kompetenz zusprach, und in allerhöchsten Tönen Harald Wolf, den PDS-Fraktionsvorsitzenden, lobte.

Bislang lassen sich aber die drei SPD-Unterhändler, dazu zählen Klaus Wowereit, Berlins SPD-Vorsitzender Peter Strieder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, nicht in ihre Karten schauen. Donnerstag und Freitag muss Wowereit zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Saarbrücken, so dass frühestens am Wochenende weiter beraten wird, um Mitte nächster Woche im Landesvorstand der Partei eine Empfehlung auszusprechen - mit wem endgültig verhandelt werden soll. Dabei gehe es "allein um die Frage, in welcher Konstellation mehr SPD-Politik durchsetzbar sei", betont Anja Sprogies, andere Überlegungen gebe es nicht.

Die SPD im Dilemma

Allerdings dämmert vielen SPD-Genossen bei der genauen Analyse der Wahlergebnisse immer mehr, dass sie es sich eigentlich nicht leisten können, sich vor Rot-Rot zu drücken. Nicht nur die Zahl der gemeinsamen Mandate liege mit Rot-Rot (77 Sitze) höher als für eine Ampel (73 Sitze). Auch die erforderliche Sparpolitik sei mit Sicherheit einfacher im Bündnis mit der PDS durchzusetzen als gegen die PDS-Bezirksbürgermeister im Ostteil der Stadt.Das deutet auch der PDS-Bürgermeister Uwe Klett von Marzahn-Hellersdorf im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an.

Auch demokratiepolitische Erwägungen könnten die Berliner SPD davon abhalten, sich gegen Rot-Rot zu entscheiden: Potenziell könnte das Aussperren der PDS zu einer Verbitterung der Wählerschaft im Osten führen. Dieses Argument wiegt schwer, weil vor allem die Jungwähler in Ost-Berlin stark zur PDS tendieren. Sie außen vor zu lassen hieße, Demokratie nicht als Auftrag zu begreifen, hält vor allem Gregor Gysi der SPD lehrmeisterlich vor. Das wäre eine "erneute Spaltungsentscheidung gegen die innere Vereinigung der Stadt".

Rot-Rot-Grün nur ein Gedankenspiel?

Dabei wäre die PDS auch zu Zugeständnissen für ein rot-rot-grünes Bündnis bereit, kündigte Berlins PDS-Fraktionsvorsitzender Wolf am Mittwoch an. Berlins Grüne hatten am Dienstagabend dafür plädiert, neben einer Ampel auch ein solches Bündnis zu prüfen.

Irritiert hat diese Idee die SPD. "Bei der Grundfrage, ob die PDS mit in die Regierung soll oder nicht, wird es nicht besser, wenn man Grün dazu gibt", kommentierte Klaus Wowereit. Und SPD-Stratege Klaus Uwe Benneter meinte trocken: "Einerseits wäre dies die Fortführung des Minderheitensenats, der ja gut funktioniert." Es käme aber "sehr auf die Grünen an", ob sie sich in so einer Rolle "als fünftes Rad am Wagen" überhaupt wohl fühlen könnten.