Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig - DER SPIEGEL
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Vorschriften für mehr Teilhabe Gutachten hält Berliner Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig

Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.
Von Florian Kistler
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Foto: Emmanuele Contini / IMAGO

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