Berlin Kanzler trifft Kanzler
Berlin - Am Dienstagnachmittag werden sich die beiden am Rande des "Deutschen Arbeitgebertages 2000" in einem Berliner Hotel treffen. Es ist ihre erste Begegnung, seit Schüssel Anfang dieses Jahre eine Regierungskoalition mit der Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), eingegangen war. Die von den EU-Staaten im Februar verhängten Sanktionen gegen Österreich waren erst im September wieder aufgehoben worden.
Nach dem Treffen mit Schüssel fliegt Schröder am Abend nach Brüssel. Dort wird er ein Gespräch mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt nachholen, das am vergangenen Freitag wegen der Trauerfeier für die Opfer des Gletscherbahn-Katastrophe von Kaprun verschoben wurde. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Vorbereitungen für den EU-Gipfel in Nizza im Dezember. Am Mittwoch trifft Schröder in der belgischen Hauptstadt mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, zusammen. Beim Nizza-Gipfel geht es unter anderem um die Stimmengewichtung der EU-Länder im Ministerrat und ein Ausweiten von Mehrheitsentscheidungen.
Fischer vor Nizza-Gipfel: "Es wird hart gepokert werden"
Vor dem EU-Gipfel in Nizza hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer optimistisch über die dort anstehende EU-Reform geäußert. "Die französische EU-Präsidentschaft hat eine große Chance, im Interesse Europas ein sehr gutes Ergebnis in allen wichtigen Punkten zu erreichen", sagte er.
Fischer stellte aber keine einfachen Verhandlungen in Aussicht: "Es wird hart gepokert werden. Das Blatt wird eng an der Brust gehalten von allen Beteiligten." Er warnte davor, einzelne wichtige Reformprobleme erneut auf die lange Bank zu schieben. "Ich halte nichts davon, Leftovers (Überbleibsel) zu produzieren", sagte Fischer mit Blick auf den EU-Gipfel von Amsterdam, als die EU-Länder wichtige Punkte ungelöst ließen.
Im Streit um die künftige Größe der EU-Kommission sagte Fischer, er sei für eine Rotation bei der Bestellung der Brüsseler Kommissare durch die Mitgliedsländer. Deutschland ist damit bereit, bei dem Recht auf zwei Kommissare Abstriche zu machen.
Frankreich hatte sich am Vortag dafür eingesetzt, auch nach einer Erweiterung der Europäischen Union die Zahl der EU-Kommissare grundsätzlich zu begrenzen. Der Plan aus Paris sieht vor, ab 2005, wenn die jetzige EU-Kommission unter dem Italiener Romano Prodi ihre Amtszeit beendet, die Zahl der Kommissare per Beschluss zu begrenzen.
