Berlin Neuwahl am 9. September?
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Berlin - Die Berliner SPD will am Dienstag im Senat die Landeswahlordnung ändern. Damit sollen Neuwahlen bereits am 9. oder am 16. September möglich sein, teilte die SPD am Freitag mit. Die Selbstauflösung des Parlaments könnte am 19. Juli erfolgen.
Die Berliner CDU hatte den bisher von der SPD vorgeschlagenen Termin 23. September abgelehnt und für den 21. Oktober plädiert. Für die Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig; daher müssten auch Abgeordnete der CDU dem zustimmen. Die CDU hatte rechtliche Bedenken gegen den frühen Wahltermin unter anderem wegen der notwendigen Kandidatenaufstellung in der Sommerpause geltend gemacht.
