Berlin Schwere Defizite bei der Polizei
Berlin - Es seien vor allem die zusätzlichen Aufgaben seit dem Umzug der Bundesregierung, die die Berliner Polizei überforderten, heißt es in einem Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt. So sei die Zahl von 501 Einsätzen bei Staatsbesuchen im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor gewesen. Der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes, Hans-Ulrich Voß, befürchtet sogar "Totalausfälle ganzer Dienstbereiche".
Mittlerweile könnten permanent Dutzende von Telefonanschlüssen trotz rechtsgültiger Beschlüsse nicht abgehört werden, weil die entsprechenden Kapazitäten fehlen. Zudem gibt es in rund 2000 Fällen aktuelle DNS-Spuren, die auf Grund von Engpässen nicht ausgewertet werden können.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte dem SPIEGEL, es müsse einen neuen Sicherheitsvertrag zwischen dem Bund und Berlin geben, in dem festgeschrieben werde, dass bundesweit bedeutende Bauten wie etwa das geplante Holocaust-Mahnmal nicht von der Berliner Polizei geschützt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will deshalb nach den Wahlen mit Bundesinnenminister Otto Schily neu über die Hauptstadtsicherheit verhandeln.
