SPIEGEL: Frau Xalter, Deutschland fragt sich, ob seine Demokratie wehrhaft genug ist. Sind Verwaltungsrichterinnen und -richter diejenigen, die den Rechtsstaat verteidigen könnten, wenn extremistische Parteien an die Regierung kommen?

Xalter: Wir sind an Recht und Gesetz gebunden, und deshalb entscheiden wir immer nach dem Gesetz. Wir wenden die Gesetze an und legen gegebenenfalls Vorschriften aus, unabhängig davon, wer an der Regierung ist.

SPIEGEL: Und wenn Regierungen Gesetze machen, die den Grundrechten widersprechen? Sind Sie die letzte Bastion des Rechtsstaats?

Xalter: Wir sind im Grunde genommen die erste Bastion. Wir sind für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die erste Instanz. Wir prüfen die Vereinbarkeit des Verwaltungshandelns mit dem Gesetz und den Grundrechten. Wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, dann ist das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Verwaltungsgericht ist Teil des wehrhaften Rechtsstaats, da haben Sie recht.

SPIEGEL: Was machen Sie, wenn sich eine Behörde einfach nicht an die Urteile hält? Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro gegen Kommunen wie jüngst wegen Nichteinhaltung von Luftreinhaltebestimmungen wirken nicht sehr abschreckend.

Xalter: Das kommt zum Glück sehr selten vor. Dennoch gibt es Erwägungen, der Gesetzgeber solle die Zwangsgelder erhöhen. Diese dürfen meines Erachtens nicht in den Haushalt zurückfließen, aus dem sie gezahlt werden müssen, sonst entfalten sie keine Wirkung. Es ist in der Diskussion, ob sie zum Beispiel einer gemeinnützigen Einrichtung zugutekommen könnten.

SPIEGEL: Der Staat steht im Feuer, heißt es in jüngster Zeit oft, das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und dem Bürger sei angespannt. Was merken Sie davon?

Xalter: Bei Klagen kann ich diesen Eindruck nicht bestätigen. Aber als Präsidentin bemerke ich bei Dienstaufsichtsbeschwerden, dass der Ton rauer wird. Das geht von »Nazibraut« bis zu sexualisierten Beleidigungen. Wir halten viel aus, und die meisten Beleidigungen treffen mich nicht. Aber alles, was mit Nationalsozialismus zu tun hat, bringe ich zur Anzeige.

SPIEGEL: Sind die Verfahren mehr geworden? Ist Deutschland ein Land der Streithanseln?

Xalter: Bei uns hat jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten zu suchen. Das ist etwas, was es in vielen Ländern nicht gibt. Die Verfahren und ihre Anzahl ändern sich, je nach Krieg und Unruhen in der Welt sowie nach Stimmungslage, abhängig von den Streitfragen, die eine Gesellschaft gerade austrägt. Im Moment klagen viele Menschen, weil sie eingebürgert werden wollen, die Einbürgerungsbehörde aber noch nicht entschieden hat. Viele von ihnen sind 2015 eingereist, sie sind hier angekommen, sorgen für ihren Lebensunterhalt und wollen deutsche Staatsangehörige werden. Und gerade gehen auch sehr viele Asylverfahren aus dem Herkunftsland Türkei bei Gericht ein.

SPIEGEL: Warum?

Xalter : Das kann verschiedene Gründe haben. Die Kläger kommen teilweise aus dem Erdbebengebiet, teilweise berufen sie sich auf die politische Situation oder auf Maßnahmen gegen Kurden. Früher war nur eine Kammer für dieses Herkunftsland zuständig, inzwischen sind es zehn Kammern, die aber auch noch andere Rechtsgebiete bearbeiten. Bemerkenswert ist auch die hohe Zahl der Eilverfahren im Sommer, wenn es um die Einschulung geht oder um den Übergang zu weiterführenden Schulen. Damit hat sich früher eine Kammer befasst, jetzt sind es vier.

SPIEGEL: Neue Gesetze werden oft in hoher Taktung und in hoher Geschwindigkeit durch die Parlamente gebracht. Werden die Gesetze schlechter oder wird das Leben komplizierter?