Berliner Grüne Juniorpartner in der Ampel?
Berlin - Nach Wahlkämpfen haben Danksagungen Hochkonjunktur. Doch die Ovationen von Umweltminister Jürgen Trittin an seine Parteivorsitzenden Claudia Roth gingen am Sonntag Abend über die steifen Formalien weit hinaus. "Das hast du toll gemacht", hauchte er ihr schon vor ihrer Rede ins Ohr. Was damit gemeint war, wollte Trittin nicht verraten und auf die Frage, ob er vielleicht ihre umstritten Zitate zum Afghanistan-Krieg gemeint habe, antwortete er lediglich mit einem breiten Grinsen. Viele der Parteifreunde auf der Party neben dem Palast der Republik waren da nicht so verhalten. "Die hat unsere Basis zurückgeholt und das war auch höchste Zeit", sagt einer, der Roth noch aus ihrer Zeit als Managerin der Band Ton, Steine, Scherben kennt.
Die Grünen hatten am Sonntag Abend Grund zum Feiern. Meinten sie zumindest. Bereits mit der ersten Hochrechnung, die ein stabiles Ergebnis von rund neun Prozent prognostizierte, war eine ihrer größten Sorgen - nicht mehr in das Abgeordnetenhaus einzuziehen - verflogen. In diesem Punkt waren sich alle einig: Jürgen Trittin, Andrea Fischer, Fritz Kuhn, Claudia Roth, Volker Beck und wahrscheinlich sogar der in Pakistan reisende Obergrüne Joschka Fischer. Die Schlagworte waren immer die gleichen: "Ende des Abwärtstrends nach 16 Wahlen", "klarer Auftrag der Wähler" und ein "großer Erfolg trotz der schwierigen Lage wegen des Kriegs". Was jetzt passiert? "Das wird sich in den kommenden Tagen entscheiden." Viel mehr war weder den Landes- noch den Bundesgrünen an diesem Abend zu entlocken.
Mit neun Prozent nur der Junior-Partner
Erst mal sollte ja gefeiert werden. Doch nach der Wahl am Sonntag ist klar: Trotz ihrer Freude sind die Grünen in einer schwierigen Lage. Möglicherweise wird sie Klaus Wowereit als dritten Partner in eine Ampel-Koalition mit der FDP holen. Doch in dieser Koalition müssten die Grünen so manchen Spagat üben. Erstens wären sie der kleinste Ampel-Partner. Die Möglichkeiten grüne Politik durchzusetzen wären minimal. Außerdem würde die Zusammenarbeit mit der als "Opportunistenpartei" verschrieenen FDP, die in Hamburg sogar mit dem Rechtspopulisten Schill koaliert, große Teile der Basis weiter verstören.
Wunschposten wie der des Justiz- oder gar des Innensenators stehen angesichts des Neun-Prozent-Ergebnisses ebenfalls auf der Kippe. Denn neben dem liberalen Spitzenkandidaten Günther Rexrodt schielen die Gelben sicherlich auch schon auf die Führung der Staatsanwaltschaften oder der Polizei. Und ob die Grünen eine weitere straffe Aufklärung der diversen Berliner Skandale ohne diesen wichtigen Posten weiter forcieren können, ist ungewiss.
Der 11. September nahm den Grünen den Wahlkampf aus der Hand
Parteichef Fritz Kuhn verkündete dennoch trotzig optimistisch: "Das ist ein Erfolg und das lassen wir uns nicht kaputtreden". Falsch ist die Einschätzung sicherlich nicht, denn die Grünen hatten in der Tat gegen schwierige Probleme zu kämpfen. Ihr Hauptthema, die Entfilzung der Berliner Bankgesellschaft und die allgegenwärtigen Politik-Wirtschaft-Kungeleiein, wurde durch die Terror-Attacken und den folgenden Krieg gegen die afghanischen Taliban in den Hintergrund gedrängt. Zudem nutzte der im Übergangssenat als Justizsenator eingesetzte Wolfgang Wieland sein Amt kaum für den Wahlkampf. Den Bonus, als Partei nicht für die Banken-Misere verantwortlich zu sein, konnten die Grünen kaum nutzen.
Richtig schwierig wurde der Wahlkampf für die Grünen vor allem nach den ersten Bombenangriffen der USA gegen Afghanistan: Im Vordergrund der politischen Diskussion stand plötzlich das grüne Selbstverständnis. Die ehemalige Pazifisten-Partei sah sich konfrontiert mit einem grünen Außenminister der im Einklang mit dem SPD-Kanzler die "uneingeschränkte Solidarität mit den USA" deklarierte. Plötzlich war in der Hauptstadt die PDS die einzige Partei, die gegen die Militäraktion der USA argumentierte.
Rettung in letzter Sekunde?
Diese Haltung rückte die Parteichefin Claudia Roth Ende vergangene Woche nach ihrem Besuch in Pakistan mit ihrer Forderung nach einem Bombenstop zugunsten humanitärer Hilfe zurecht. Zwar dementieren die Grünen, dass dies ein taktisches Manöver gewesen sei. Doch es kam der Partei sicher nicht ungelegen, dass Roth gegen den Krieg wetterte. Denn sie spielt in der Regierung keine Rolle und konnte somit den Rüffel des Kanzlers nach ihren kriegskritischen Aussagen leicht verkraften. "Zum ersten Mal hat uns da die Trennung von Amt und Mandat geholfen", scherzte denn auch ein bereits ergrauter Kreuzberger Grüner.
Und es gab weitere Hindernisse im grünen Wahlkampf: Gegen die übermächtige Personality-Show von Klaus Wowereit (SPD) und Gregor Gysi (PDS) zogen sie mit der farblosen Sibyll Klotz ins Rennen. Auch mit der völlig missglückten Wahlkampagne (Motto: "grüne Waschmaschine"), die eher an die 80er-Jahre als an einen modernen Hauptstadtwahlkampf erinnerte, konnten die Grünen nicht punkten.
Am Ende also können die Grünen mit ihrem Ergebnis zufrieden sein. Trotz der vielen Probleme haben sie in Berlin zumindest ein respektables Ergebnis eingefahren. Die Spitzenkandidatin Klotz versuchte schon am Wahlabend den Ängsten vor der FDP entgegen zu wirken. "Wir müssen nicht um jeden Preis in die Regierung", rief sie ihren Parteifreunden entgegen. Energisch setzte sie nach: "Nach der Wahl ist vor der Wahl und jetzt wird erst mal gefeiert."
