Schon jetzt kommt die Senatsverwaltung aber mit den von ihr geplanten Stellenkürzungen nicht nach. Mindestens 1300 Mitarbeiter befinden sich im so genannten Überhang, weil ihre eigentlichen Stellen bereits weggefallen sind. Beschäftigungssicherungsverträge mit den Gewerkschaften schreiben den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen noch für mindestens drei Jahre fest. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Susanne Stumpenhusen, kommentiert die Forderungen nach zusätzlichen Stellenkürzungen gegenüber SPIEGEL ONLINE ablehnend. "Da wird eine alte Sau durchs Dorf getrieben, weil einem mal wieder nichts einfällt." Sie schlägt stattdessen einen effektiveren Einsatz des Personals vor. So könnten mehr Mitarbeiter bei den Sozialämtern helfen, die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem sie Hilfeempfängern mehr Unterstützung bei der Arbeitssuche geben.


Geschasste Mitarbeiter könnten sich einklagen

Ohnehin gehen Juristen davon aus, dass betriebsbedingte Kündigungen, wie sie nicht zuletzt auch von der SPD ins Spiel gebracht wurden, nicht durchgesetzt werden können, weil sich gekündigte Mitarbeiter in andere Bereiche der Stadtverwaltung einklagen könnten. Der geplanten Stellenabbau könnte daher zum Papiertiger verkommen.

Ähnlich sieht das bei einem weiteren Punkt auf der Sparliste aus, dem Stopp des Weiterbaus der sogenannten "Kanzler-U-Bahn". Die Linie vom Alexanderplatz über das Kanzleramt zum Lehrter Bahnhof, die als Diepgens Lieblingskind gilt, soll bis mindestens bis zum Jahr 2004 aufgeschoben werden. Doch über eine Verschiebung kann das Land nicht selbst entscheiden, weil der Bund 80 Prozent der Gesamtkosten von 1,308 Milliarden Mark trägt und bei einer Nichterfüllung des Terminplans im Hauptstadtvertrag auf Rückzahlung der bisherigen Zuschüsse klagen könnte. In der Liste der Sparvorschläge liest sich diese Einschränkung dann so: "Unter der Voraussetzung, dass hierüber ein Einvernehmen mit dem Bund erreicht wird."

Ein weiterer Punkt auf der Liste hat ebenfalls mit dem U-Bahn-System zu tun. Hier wird ein so genanntes US-Leasing-Modell vorgeschlagen, mit dem die Zuschüsse gesenkt werden sollen. Die Konstellation ist bekannt: Das U-Bahn-System wird an eine US-Bank verkauft und sofort wieder von Berlin zurückgeleast. Die Amerikaner können die Kosten des Deals von der Steuer absetzten, die Gewinne werden geteilt. Bei einem Teil des Messegeländes wurde diese Geschäft bereits durchgezogen, mit unklaren Ergebnissen.

Vorschläge sind nicht unbedingt neu

Prinzipiell ist ein Großteil der Sparvorschläge nicht neu. So hatte die so genannte Scholz-Kommission im vergangenen Jahr in der Verwaltung Einsparmöglichkeiten von 200 Millionen Mark aufgezeigt. Das Votum des früheren Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Rupert Scholz (CDU) findet sich unter anderem bei der Angleichung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst Ost und West (40 Stunden), der Verkleinerung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (minus 20 Prozent der Stellen) und der Senkung der Zuschüsse für Kindertagesstätten.

Auch der Vorschlag, die Freie Universität Berlin zur Kostensenkung in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln, war bereits im vergangenen Jahr in der Diskussion. FU-Präsident Peter Gaehtgens hatte damals vor allem moniert, dass es keinen Geldgeber für das erforderliche Stiftungskapital gebe - eine Aufgabe, die Berlin übernehmen müsste - und den Vorschlag als "sommerliche Luftnummer" bezeichnet.

Die Berliner Bürger dürften das Sparprogramm auf jeden Fall zu spüren bekommen, mit gestiegenen Kindergartengebühren, schlechterem Service in der Verwaltung und Einschnitten in den Bezirken. Der Landessportbund befürchtet die Aufgabe von Sportstätten, da ein entsprechender Schutzpassus im Sportfördergesetz fallen soll. Trotzdem dürften die Vorschläge zu wenig und zu unkreativ sein, um die Haushaltsmisere in der Hauptstadt nachhaltig zu verändern.