Berliner SPD: "Landowsky oder Koalition" - DER SPIEGEL
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Berliner SPD "Landowsky oder Koalition"

Die Berliner SPD hat ihrem Koalitionspartner CDU wie erwartet ein Ultimatum gestellt - die Union soll sich zwischen Fraktionschef Klaus Landowsky oder einer Fortsetzung des Bündnisses entscheiden.
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Berlin - "Wenn die CDU an Landowsky festhält, werden wir die Koalition beenden und Neuwahlen anstreben", sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder vor den 320 Delegierten des Landesparteitages. Ein Datum nannte Strieder nicht.

"Die Vorgänge in der Bankgesellschaft und die Verstrickung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in gesetzwidrige Geschäfte, in Parteispenden und schwarzen Kassen lassen einen Fortbestand der Koalition mit Landowsky nicht zu", betonte der SPD-Chef. "Herr Landowsky, Ihre Zeit ist abgelaufen." Der unter massiven Druck stehende Landowsky hingegen hatte noch am Freitag versichert, er werden im Mai die Fraktionsklausur leiten.

Der "Tagesspiegel" veröffentlichte unterdessen eine Unterschrift Landowskys unter einen Teilkredit für die Immobilienfirma Aubis. Landowsky hatte stets angegeben, als früherer Chef der Berliner Hypothekenbank nicht mit Einzelentscheidungen befasst gewesen zu sein. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender hatte er eine 40.000-Mark-Spende von Aubis- Managern entgegen genommen, die nicht verbucht worden war.

Rückendeckung von Diepgen

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stellte sich in einem Interview des Deutschlandfunks nochmals hinter Landowsky. In den vergangenen Tagen war aber aus der CDU durchgesickert, dass auch sie Landowsky zum Rücktritt drängt. Dieser wird für Anfang Mai erwartet. Sein Amt als Bankmanager hatte er bereits unter Druck aufgegeben.

Zur SPD-Resolution erklärte der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, die Fraktion weise die Drohgebärden und die "einseitigen Schuldzuweisungen an Landowsky" zurück. Dieser habe "keine persönliche Schuld" an den finanziellen Schwierigkeiten des Landes. Zur großen Koalition gebe es keine verantwortbare Alternative, auch wenn Strieder schon seit längerem nach neuen politischen Mehrheiten suche. Der SPD stünden theoretisch auch PDS und Grüne als Partner zur Verfügung.