Dessau - "Wir haben haben einstimmig einen Nichtraucherbeschluss verabschiedet", erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die sachsen-anhaltische Ressortchefin Gerlinde Kuppe. Zwei Tage lang hatten die Minister in Dessau über das Papier beraten. Darin enthalten sind Selbstverpflichtungen der Länder und Aufträge an die Bundesregierung.

Kuppe nannte den Beschluss einen "Schritt in die richtige Richtung". Freiwillige Vereinbarungen seien zwar wichtig. Dort, wo sie aber nicht griffen, seien gesetzliche Rauchverbote wichtig. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss gebeten, gegen den blauen Dunst die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, etwa für einen verbesserten Jugendschutz. Als Beispiel wird in dem Papier ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten genannt.

Die Länder wollen außerdem Gastwirte zwingen, Nichtraucherzonen einzurichten. Zudem setzen sich die Minister dafür ein, weitergehende Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln über die bereits bestehenden Regelungen hinaus einzuführen. Dem Schutz der Nichtraucher werde noch immer nicht die notwendige Bedeutung beigemessen.