Biedenkopf Prüfbericht birgt weitere Risiken
Berlin - Die CDU-Spitze will am Montagnachmittag weitere Konsequenzen aus der Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl bekannt geben. Parteichef Wolfgang Schäuble informierte am Vormittag den CDU-Vorstand über die jüngsten Beratungen und Beschlüsse des CDU-Präsidiums in dieser Sache. Details wurden zunächst nicht bekannt. Geplant ist aber eine Informationskampagne für die verunsicherte Parteibasis.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der die Sitzung vorzeitig verließ, sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der Union droht keine Spaltung, davon kann überhaupt keine Rede sein. Spekulationen darüber, vom wem auch immer, sind wenig hilfreich. Wir haben heute eine neue Orientierung gesucht. Und wir haben festgestellt, dass der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer weitere Risiken darstellt. Aber es geht voran."
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Rainer Eppelmann und der niedersächsische Landesvorsitzende Christian Wulff kündigten an, dass auch über juristische Konsequenzen beraten werden solle. Auch Heiner Geißler sprach sich für juristische Schritte gegen Kohl aus. Der CDU-Politiker sagte vor Beginn der Vorstandssitzung, ein Ende der Affäre sei noch nicht in Sicht. Er befürchte, dass es bei den Beratungen keinen "Befreiungsschlag" geben wird.
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte im Südwestrundfunk, die CDU sei "in einer Krise, aber es droht keine Spaltung der Partei". Das Präsidium habe einige Entscheidungen getroffen. Dazu gehöre, sich mit der Situation abzufinden, "weil offensichtlich eine weitere Aufklärung nicht möglich ist, jedenfalls mit unseren Mitteln nicht". Damit sich Derartiges nicht wiederhole, werde für den Bundesparteitag im April eine Satzungsänderung vorbereitet, um die Ämtertrennung zwischen Schatzmeister und Generalsekretär aufzuheben.
Die CDU trat unterdessen Mutmaßungen entgegen, dass weit höhere Beträge aus dubiosen Quellen kursierten als bislang angenommen. Spekulationen, wonach es sich um 15 bis 30 Millionen Mark handeln könnte, seien falsch, hieß in der CDU. Äußerungen von Generalsekretärin Angela Merkel seien in diesem Zusammenhang falsch interpretiert worden. Es bleibe bei einer Größenordnung von etwa elf Millionen Mark.