Björn Höcke: Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - DER SPIEGEL
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Streit über Bilder von Gewaltopfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

Beim "Trauermarsch" durch Chemnitz waren Fotos von Gewaltopfern zu sehen - Angehörige erstatteten Anzeige gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Jetzt stellen die Behörden ihre Ermittlungen ein.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke

Foto: Bodo Schackow/ dpa
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Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke im Zusammenhang mit Bildern der getöteten Tramperin Sophia L. ist beendet. Das teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Durch das auf einer Demonstration im September in Chemnitz gezeigte Foto der jungen Frau seien "keine berechtigten Interessen" von Sophia L. oder ihrer Angehörigen verletzt worden, hieß es aus der Behörde. Die Eltern hatten Anzeige erstattet.

Die aus Bayern stammende Tramperin war im vergangenen Juni ermordet worden. Daraufhin erhoben die Strafverfolger Anklage gegen einen Lastwagenfahrer aus Marokko. Dieser soll die 28-Jährige auf ihrem Weg von Leipzig nach Nürnberg in seine Gewalt gebracht und getötet haben. Die Leiche soll er dann im Norden Spaniens abgelegt haben.

Die Angehörigen der jungen Frau hatten sich mit ihrer Anzeige dagegen gewandt, dass deren Bild ohne Zustimmung auf einer Demonstration am 1. September in Chemnitz gezeigt und damit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht worden sei.

An dem Tag hatten in der sächsischen Stadt Tausende Anhänger der AfD, NPD-Funktionäre, Hooligans und Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Hintergrund war der gewaltsame Tod des Chemnitzers Daniel H., als tatverdächtig gelten zwei Flüchtlinge.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war Höcke jedoch weder Anmelder des Aufzugs noch Versammlungsleiter. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Bilds der jungen Frau auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers sahen die Ermittler ebenfalls nicht gegeben, da es sich bei dem dort abgebildeten "Trauermarsch" "zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte" handle. Zudem sei das Foto der Frau bereits vorher in den Medien bei der Suche nach der Vermissten verwendet worden.

mho/AFP