Berlin - Deutsche Politiker machen sich zur Zeit nur einen Namen, wenn sie mit dem Wort "Reform" in Verbindung gebracht werden. Was früher die Garantie für den Verlust von Wählerstimmen war gilt nun als Garant für Modernität und Mut. Von Renate Schmidt bis Peter Struck kommen nun auch die Minister mit neuen Ideen um die Ecke, die im Agenda-Jahr 2003 selten im Rampenlicht standen. Da wollte wohl der Öffentlichkeitsbewußte Otto Schily nicht länger zurückstehen. Nach dem 11. September profilierte sich Schily als starker Mann und wurde von Kanzler Schröder gebeten, für eine zweite Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Doch seit einiger Zeit war es ruhig geworden um Otto den Starken. "Wo ist Schily?", klang es bereits in Berlin. Und Otto hat es gehört. Und er kam zurück. Leider etwas überstürzt, wie sich jetzt herausstellt.

Schily hat es als Reformer nicht leicht. Gleichwohl provozierte der Innenminister mit der Art und Weise, wie er seine Umzugspläne für das BKA nach Berlin bekannt machte, energischen Widerstand. "Typisch Schily", kommentiert einer aus seiner eigenen Partei hämisch das PR-Desaster, "anstatt eine Entscheidung vorher mit den Verantwortlichen und Betroffenen zu klären, ging er mal wieder nach dem Motto vor: 'Hoppla, jetzt komm ich.'" Auch wenn aus der SPD neben einigen lokal verpflichteten Abgeordneten kaum jemand aufmuckt, kritisieren einige die handwerklichen Fehler des Ministers bei der schlecht vorbereiteten Verkündung des Umzugs.

Die Folgen ließen in den letzten Tagen nicht lange auf sich warten. Dass die stets um das Mitarbeiterwohl besorgten Polizeigewerkschaften GdP und der BDK oder die CDU-Opposition gegen den Umzug protestieren, war zwar zu erwarten. Doch mit seiner Hauruck-Politik hat Schily nun auch noch die Grünen gegen sich aufgebracht. Pikiert reagieren die Innenpolitiker des kleinen Koalitionspartners, da sie mal wieder aus den Zeitungen von Schilys Entscheidung erfuhren und vorher nicht gefragt worden waren. Schnell steigerte sich deren Überraschung in regelrechte Wut. Und dafür ist einzig und allein Schilys Kommunikationspolitik verantwortlich.

Schon seit langem nämlich war der Umzug der Staatsschützer des BKA mehr oder minder beschlossene Sache und vielen der Betroffenen war das auch bekannt. Denn der Standort Meckenheim war nie gewählt worden, um den Ermittlern räumliche Unabhängigkeit von der Regierung zu verschaffen, wie derzeit gern geschrieben wird. Ganz im Gegenteil: Als der Staatsschutz zu westdeutschen Zeiten aus der Schutzgruppe der Bundesregierung hervor ging, siedelte man die Terror-Jäger ganz bewusst nahe der Bundeshauptstadt an, um einen engen Kontakt zu halten.

Überraschungseffekt

Auch wenn die Politik die Fahnder Anfang der neunziger Jahre in Zeiten von abflauendem RAF-Terror und der schwierigen Umzugsfrage der Regierung etwas aus dem Auge verloren hatte, war der BKA-Umzug von Meckenheim nach Berlin so nicht mehr als eine Fußnote der Geschichte der neuen Bundesrepublik. Schließlich brauchte es aber bis Ende 2003, bis die Entscheidung stand. Spätestens danach hätte Schily die öffentliche Ankündigung vorbereiten müssen, doch er schwieg eisern. Statt eine so schwerwiegende Entscheidung zu kanalisieren, achtete Schily lieber darauf, dass ja nichts nach außen durchsickert.

Innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur war es der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, der sich seit Jahren für einen Umzug des BKA, des BNDs und auch des Verfassungsschutzes (BfV) nach Berlin einsetzte. Die Leitung des BND sieht sich schon lange eher als "Dienstleister der Regierung" denn als frei schwebende Behörde. Immer häufiger brauchen die Regierende von den Lauschern auch politische Einschätzungen, nicht erst seit den Terror-Anschlägen vom 11. September. Sei es für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder vor Staatsbesuchen in fernen Ländern, fragt das Kanzleramt gern nach den Experten des BND. Von daher sei eine räumliche Nähe eher nützlich als behindernd, so die neue Linie der Schlapphüte.

Schlechte Kommunikation

Von BND-Chef Hanning hätte sich Schily auch abschauen können, wie man eine für die Mitarbeiter naturgemäß schwierige Entscheidung besser eintütet: Schon weit vor dem Umzug warb Hanning im eigenen Haus und der Politik um Verständnis, verhandelte ohne Hektik und rührte die öffentliche Werbetrommel. Schily hingegen hielt bis zum letzten Moment dicht und wollte auf keinen Fall riskieren, dass von dem Umzugsbeschluss etwas nach außen dringt. Als dann schließlich vergangene Woche aus einer hektisch zusammen gerufenen Personalversammlung die Nachricht heraus sickerte, konnte auch die PR-Abteilung des Ministers nur noch hinterherlaufen.

Deshalb musste Otto der Starke nun selbst antreten. Nach anhaltender Kritik an den BKA-Umzugsplänen will der Bundesinnenminister das Verlegungskonzept jetzt noch einmal "ergebnisoffen überprüfen". Wie Vertreter des Personalrates des Bundeskriminalamts und der Polizeigewerkschaft GdP am Dienstag nach einer Betriebsversammlung in Meckenheim berichteten, machte der Minister zwar keine konkreten Versprechungen, zeigte sich gegenüber der fachlichen Kritik der rund 800 anwesenden Beschäftigten jedoch offen.

Nach der Dienstversammlung der BKA-Außenstelle Meckenheim wollte Schily mit der Stadtverwaltung der 26.000 Einwohner-Gemeinde sprechen, der der Verlust ihres größten Arbeitgebers und einiger Tausend Einwohner droht. Beim Schily-Besuch wurden in der bei der Versammlung in Meckenheim Rücktrittsforderungen an BKA-Chef Klaus Ulrich Kersten und seine Stellvertreter laut. Die Gewerkschaft wirft Kersten vor, die Umzugspläne ohne Einbeziehung der Personalvertretungen und Abteilungsleiter entwickelt und präsentiert zu haben. Dies sei ein "absoluter Vertrauensbruch", betont der Vorsitzende der GdP im BKA, Winfried Wahlig. "Die Beschäftigten haben zu ihrem Präsidenten kein Vertrauen mehr."

"So geht man nicht mit Mitarbeitern um"

Nach den Worten von GdP-BKA Kreisvorsitzenden Oliver Fricke kamen die Umzugspläne für die Mitarbeiter völlig unerwartet. So seien bis Dezember noch zahlreiche Kollegen nach Meckenheim versetzt worden, wo sie sich Eigentum angeschafft hätten, betonte er. "So geht man nicht mit seinen Mitarbeitern um." Auch angesichts der Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sei der Millionen-teure Umzug für viele Mitarbeiter nicht nachzuvollziehen.

Schily berühren das anscheinend nicht. Selbst Kabinettskollegen rätseln, was den Mann gerade treibt. Denn neben dem BKA-Streit hat der Ex-Grüne mit der harten Hand noch eine zweite Front eröffnet. Er legt sich mit einer der mächtigsten Lobbygruppen der Bundesrepublik an, dem Beamtenbund. Schily plant harte Einschnitte bei den Beamten. Vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen kündigte der SPD-Politiker eine baldige Arbeitszeitverlängerung für die Bundesbeamten an und verlangte eine Bezahlung der Staatsdiener nach tatsächlicher Leistung. Und weil er gerade so in Fahrt war, stellte der Minister zudem den Beamtenstatus von Lehrern und Hochschulprofessoren in Frage - obwohl das gar nicht sein Machtbereich ist, weil dies in die Hoheit der Länder gehört.

Schily ist gesetzt

Schily forderte ein völlig neues und flexibles Einstufungs- und Entgeltsystem für die Staatsdiener. Beamte müssten mehr nach Leistung bezahlt werden, Leistungen unter Niveau müssten sanktioniert werden können. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Beamten und des Innenministeriums soll noch diesen Monat ihre Arbeit aufnehmen. Laut Beamtenbund sind Ergebnisse bis Ende des Jahres geplant, die Umsetzung solle 2005 erfolgen. Zugleich deutete Schily an, dass der bisherige Stellenabbau in den Verwaltungen gestoppt werden könne und wies Forderungen der Länder nach weiterer und grundsätzlicher Entscheidungshoheit über die Beamten zurück.