Brüssel/Berlin - Was tun, wenn man Post bekommt, die einem nun gar nicht gelegen kommt? Manchmal funktioniert der Vermerk "Unbekannt verzogen", wenn der Adressat jedoch die Bundesregierung in Berlin ist, könnte er auf Unglauben stoßen. Eher schon trifft es im Fall des "blauen Briefs" aus Brüssel die Notiz "Adressat verweigert Annahme". Zumindest inhaltlich ist das genau, was der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung tut - und damit auf immer größeres Unverständnis stößt. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zeichnete sich dabei ein zweifelhafter Erfolg für Bundeskanzler Gerhard Schröder ab. Ein Verzicht auf die Frühwarnung wegen des hohen deutschen Staatsdefizits galt nach Angaben aus Finanzkreisen als so gut wie sicher. Die EU-Kommission hielt die Entscheidung dagegen für offen.

Die Opposition erhöhte ihren Druck auf Schröder und Finanzminister Hans Eichel. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf der Regierung vor, mit ihrem Widerstand die Stabilität des Euro auf Dauer zu gefährden. Schröder wolle eine Sonderbehandlung, "statt die berechtigte Warnung aus Brüssel zu akzeptieren", sagte der CSU-Chef in der "Passauer Neuen Presse". Gerade für Deutschland sei das Verschuldungskriterium wichtige Voraussetzung für die Euro-Einführung gewesen.

Die Regierung widersprach und beharrte auf ihrer Haltung, der "blaue Brief" sei nicht gerechtfertigt. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass Schröder mit seiner Strategie Erfolg haben wird. Nachdem Großbritannien Unterstützung zugesagt hatte, bräuchte Eichel nur ein mittleres oder größeres Mitgliedsland für die erforderliche Sperrminorität. Neben Großbritannien wurden in EU-Kreisen Italien und Luxemburg genannt, die mit Deutschland stimmen wollten.

Erste Beratungen am Abend in Brüssel

Bereits am Montagabend wollten die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten in Brüssel über den von der EU-Kommission empfohlenen "blauen Brief" beraten. Ein Sprecher von Finanzkommissar Pedro Solbes sagte: "Der Vorschlag der Kommission liegt auf dem Tisch." Nun müssten die Mitgliedsstaaten eine Entscheidung treffen.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hatte Eichel bereits versichert, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen. Zur Begründung sagte Brown, der Stabilitätspakt müsse vorsichtig ausgelegt werden. Da die Kommission dies nicht getan habe, sei der "blaue Brief" an Deutschland unbegründet. Solbes' Sprecher wies dies zurück.

Schröders Sprecher Bela Anda bekräftigte, Deutschland bekenne sich uneingeschränkt zum Euro-Stabilitätspakt. Die Bundesregierung sehe keinen Sinn in der Verwarnung, weil sie laut EU-Kommission "alles richtig gemacht" habe. Es habe zahlreiche Gespräche und auch persönliche Kontakte Eichels zur EU-Kommission gegeben, um diese Unstimmigkeiten auszuräumen. Eichel nehme jedoch "keinen Einfluss" auf die Entscheidung.

Nach Meinung der FDP kommt der Widerstand Schröders einer Demütigung der EU-Kommission gleich. Die Regierung sollte den "blauen Brief" als notwendige Warnung akzeptieren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hielt dem Kanzler einen "Amoklauf gegen Europa" vor, der Deutschlands Ansehen schade.