"Blauer Brief" Der wehrhafte Hans
Brüssel/Berlin - Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" soll Deutschland nun doch keinen "Blauen Brief" von der Brüsseler EU-Kommission erhalten. Die zuständigen Beamten der nationalen Regierungen und Zentralbanken seien zu der Einsicht gelangt, dass mit der Androhung einer solchen Abmahnung der Zweck bereits erfüllt sei. Deutschland betrachte sich bereits als ermahnt. Deshalb würden die EU-Finanzminister am Dienstag nächster Woche aller Voraussicht nach darauf verzichten, Deutschland zu verwarnen.
So ganz sicher, dass er noch einmal davonkommt, scheint sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) selber aber nicht zu sein. Er will sich bei der Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag gegen den von der Kommission empfohlenen "Blauen Brief" wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits wenden. "Der Finanzminister wird sagen, dass das Verfahren eines Early Warning (einer Frühwarnung) nicht gerechtfertigt ist", sagte Eichels Sprecherin Maria Heider am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye teilte mit, im Kabinett sei nicht über dieses Thema gesprochen worden.
Unterdessen warnte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor gewarnt, den Euro-Stabilitätspakt zu gefährden. Mit der Androhung eines "Blauen Briefes" wegen der hohen deutschen Staatsverschuldung vollziehe die EU-Kommission lediglich geltendes Recht, sagte Stoiber am Mittwoch im mecklenburgischen Neubrandenburg.
Es sei "unmöglich", wenn der Kanzler darauf mit einer öffentlichen Auseinandersetzung reagiere. Schröder wolle nur von seinen eigenen Schwächen und Fehlern ablenken.
Heye sprach von einer "unveränderten Situation". Er reagierte damit auf die Frage, ob die Kommissionsempfehlung eines "Blauen Briefs" an den Finanzministerrat aufrechterhalten werde. Nach Aussage von Heider gibt es zwischen Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin inhaltlich keine Differenzen. Auch die Kommission unterstreiche die deutsche Haushaltspolitik als richtig und verlange keine Änderungen. Dennoch habe sie das Verfahren einer Frühwarnungs-Empfehlung gewählt. Darüber müssten nun die Finanzminister entscheiden.
In Berlin und einigen anderen EU-Hauptstädten geht man davon aus, dass eine notwendige qualifizierte Mehrheit zu Gunsten des Kommissions- Vorschlages nicht zu erreichen sein wird. Deutschland käme dann an einem "Blauen Brief" wegen der mit 2,7 Prozent gefährlicher Annäherung an die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorbei.
