Bleiberecht Große Koalition vor Durchbruch
Passau - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen heute über das Bleiberecht beraten. In den Koalitionsfraktionen werde von einer Einigung ausgegangen, berichtet die "Passauer Neue Presse" heute unter Berufung auf Kreise der Unions-Bundestagsfraktion.
Die mögliche Kompromisslinie könnte demnach so aussehen: langjährig geduldete Ausländer sollen einen befristeten Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis erhalten, während der Arbeitssuche jedoch nicht die vollen Sozialleistungen und kein Eltern- oder Kindergeld erhalten. Wer sich durch Arbeit integriere, dürfe auf Dauer in Deutschland bleiben. Für die Suche nach Arbeit sollten die Betroffenen bis Ende 2009 Zeit haben.
Die Große Koalition hatte sich nach langem Ringen darauf verständigt, dass rund 180.000 Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie Arbeit finden. Einige Unions-geführte Bundesländer hatten den Kompromiss aber wieder infrage gestellt.
ler/ddp