Berlin - Als Guido Westerwelle heute morgen in Berlin vor Journalisten trat und sein Handy klingelte, scherzte er: "Vielleicht ist ja der BND-Chef Uhrlau am Telefon!" Die gute Laune des FDP- Fraktions- und Parteichefs war nicht gespielt.

Denn für die FDP haben die Vorwürfe gegen den BND, Journalisten in großen Umfang bespitzelt zu haben, nicht nur "eine ähnliche Qualität wie die SPIEGEL-Affäre" von 1962 und stellen eine "systematische Ignoranz gegenüber der Pressefreiheit" dar - sie sind auch eine Möglichkeit, der "Großen Koalition der Trippelschritte" ein Bein zu stellen.

Dass nämlich die damaligen Amtsinhaber im Kanzleramt von den Vorgängen nichs gewusst haben wollen, hält Westerwelle für "sehr unwahrscheinlich". Seiner Einschätzung nach ist es ausgeschlossen, dass die Vorgänge "ohne politische Rückendeckung" stattgefunden haben. Die Dinge seien bis Herbst 2005 gegangen und seien nicht unter "es war einmal" abzutun.

Deshalb - und weil es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten sei, noch eine Woche länger im Unklaren zu bleiben - müsse die Bundesregierung nun endlich "sagen, was zutrifft und nicht nur, was nicht zutrifft". Dies nämlich sei eine "bekannte Methode, die öffentliche Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken", so Westerwelle.

"Systematische Bespitzelung, systematischer Einkauf"

Bevor der sogenannte Schäfer-Bericht zu den BND-Praktiken im Umgang mit Journalisten, der bisher einzig den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vorliegt, öffentlich gemacht ist, glaubt die FDP bereits, dass es sich nicht nur um Einzelfälle gehandelt habe. "Systematische Bespitzelung und systematischer Einkauf von Journalisten", so die Formulierung des FDP-Chefs.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Geheimdienstpraktiken und der Bundesregierung eine Vorreiterrolle spielen wollen. Schon Anfang Januar hatte Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei angekündigt, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Damals ging es um die Aufklärung der CIA-Flüge und der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst. Die Vorwürfe, zwei BND-Männer hätten während des Irakkrieges Informationen an ihre amerikanischen Kollegen weiter gegeben, obwohl offiziell jede Beteiligung am Krieg abgelehnt wurde, existierten damals noch nicht. Dieser Ausschuss arbeitet inzwischen.

Jetzt allerdings zögert die FDP mit der Forderung nach einem eigenem Untersuchungsausschuss. Ob die Behandlung der Sache im Innenausschuss ausreiche, hänge nun von der "Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung ab", sagte FDP-Innenpolitiker Max Stadler dazu heute.

"Reinigendes Gewitter"

Zwar betreffe die BND-Spitzel-Affäre "die Prinzipien unseres Landes", so Westerwelle. Dass die Vorgänge in ihrer Qualität mit den Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR vergleichbar seien, wie sein Parteifreund Wolfgang Kubicki aus Schleswig Holstein laut einem Agenturbericht sagte, sieht Westerwelle aber nicht. Er betonte den "Unterschied zwischen einer freiheitlichen Demokratie, in der der Fall nun aufgeklärt werden soll" und einer totalitären Diktatur.

Zurückhaltender als die Liberalen äußerten sich die beiden anderen Oppositionsparteien - die Grünen und die Linkspartei. Beide Parteien finden zwar auch, dass die Aufklärung durch das PKG nicht ausreicht und fordern Aufklärung durch die Bundesregierung. Schon im November hätten die Grünen im einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, weil das Thema Bespitzelung von Journalisten "damals schon virulent wurde", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast SPIEGEL ONLINE. Einschätzungen über das Ausmaß der Affäre will man bei den Grünen und der Linkspartei aber noch nicht treffen. 

Sie wolle "kein Kaffeesatzlesen" betreiben, sagte Künast. Wenn der Bericht aber vorliegt, dann gehe es nicht nur um personelle Konsequenzen, sondern auch um ein "reinigendes Gewitter beim BND", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende zu SPIEGEL ONLINE. Im Gegensatz zur FDP geht es Künast weniger um die Verantwortung der damaligen Regierung für die Vorfälle beim BND, sondern um die "fehlende Deckung zwischen Weisung und Verhalten beim BND". "Fehlentwicklungen" nennt Künast die Vorgänge beim Nachrichtendienst. Schon bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Aktivitäten in Bagdad, waren die Grünen vorsichtig gewesen - schließlich saßen sie im betreffenden Zeitraum zusammen mit der SPD in der Regierung.