BND-Affäre: Der Pannendienst - DER SPIEGEL
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BND-Affäre Der Pannendienst

Eine Blamage bis auf die Knochen: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat frühzeitig von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri erfahren. Doch weiter gemeldet hat er das nicht.
Von Yassin Musharbash und Fabian Grabowsky
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Es war 11.21 Uhr am heutigen Donnerstagvormittag, als die Bombe platzte: "BND-Mitarbeiter wusste schon Anfang 2004 von el-Masri-Verschleppung", jagte dpa als Eilmeldung über die Ticker. Die für 11.30 Uhr anberaumte Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses sollte genau diesen Entführungsfall heute behandeln. Sie stand von diesem Moment an unter neuen Vorzeichen.

Denn jetzt ist klar: Der ausführliche Bericht, den die Bundesregierung über die Auslandsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Februar veröffentlicht hatte, ist unvollständig. Darin steht: "Was den Fall der mutmaßlichen Freiheitsberaubung eines deutschen Staatsbürgers betrifft, haben deutsche Stellen erst nach dessen Rückkehr erstmals Hinweise auf eine mögliche Entführung erhalten." Alles falsch: Sogar schon während der laufenden Verschleppung, als Masri noch auf mazedonischem Boden und noch nicht in Afghanistan war, wusste mindestens ein BND-Mitarbeiter in Skopje von dem Fall - und machte anscheinend keine Meldung nach Pullach. Der BND selbst bestätigte diese Version umgehend.

Khaled el-Masri war an Silvester 2003/2004 nach eigenen Angaben in Mazedonien verhaftet und gegen seinen Willen festgehalten worden. Danach habe ihn die CIA nach Afghanistan entführt, wo er monatelang verhört und misshandelt worden sei, bevor er im Mai 2004 in Albanien freigelassen wurde. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde vom früheren US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 über den Fall unterrichtet. Die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" seien dabei nicht gefallen. Dass Masri von US-Beamten verschleppt worden war, wird aber heute kaum noch bestritten. Schily behielt sein Wissen für sich. Auch die deutschen Nachrichtendienste erfuhren nach bisherigen Angaben am 31. Mai 2004 von dem Fall. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der Geheimdienste überprüft, wusste nach eigenen Angaben erst Mitte Februar 2005 davon.

"Wir haben es immer geahnt, und jetzt bewahrheitet es sich, dass Leute im BND von der Verschleppung Masris wussten", sagte der grüne Fraktions-Vize Hans Christian Ströbele am Rande des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. "Die Meldung ist für mich Anlass, niemandem mehr zu trauen, sondern alle Akten sehen zu wollen." Ströbele ist Obmann der Grünen in dem Ausschuss und außerdem Mitglied des PKG. Auch die Oppositionspolitiker Max Stadler (FDP) und Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) äußerten Unmut über den Vorgang, den der BND als "Informationspanne" deklarierte.

Keine Kabel nach Pullach

Er dürfte sich zu mehr als das auswachsen. Denn das Versäumnis des BND-Mannes in Skopje wirft jenseits des individuellen Versagens die Frage auf, ob die Zwangs-Verbringung des Deutschlibanesen Khaled el-Masri nicht vielleicht sogar hätte gestoppt werden können, wenn erst Pullach und dann die Bundesregierung eingeweiht worden wären. Dass der Agent nichts in die Zentrale kabelte, erklärte der BND damit, dass der Mann die Information in einer mazedonischen Behördenkantine aufgeschnappt und ihre Brisanz wohl nicht erkannt habe, der Name Masri habe ihm schlicht nichts gesagt.

Sein frühzeitiges Wissen um den Fall Masri behielt der Mann bis vor kurzem jedenfalls vollständig für sich. Als der BND seine Mitarbeiter Anfang des Jahres zu dem Fall anhörte, wurde der Mann aus Skopje nicht einmal gefragt. Er sei ja mit "gänzlich anderer Aufgabenstellung vor Ort eingesetzt" gewesen, teilte der BND mit. Anscheinend offenbarte sich der Mann erst jetzt, da er als Zeuge vor den Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen werden sollte. "Allein die Ankündigung der Zeugenvernehmung hat dazu geführt, dass ein Zeuge seine Erinnerung wieder gefunden hat", kommentierte der FDP-Politiker Stadler.

Masris Anwalt erhob im Lichte der neuen Erkenntnisse schwere Vorwürfe: "Dass ein BND-Mitarbeiter bereits während der Verschleppung Masris in der ersten Januarhälfte 2004 Kenntnis von dem Vorgang gehabt hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die deutschen Behörden, entgegen ihrer Erklärungen, doch von der Entführung meines Mandanten wussten", sagte Manfred Gnjidic SPIEGEL ONLINE. "Ich will jetzt bis zum Ende aufklären, warum die Bundesrepublik sich nicht für meinen Mandanten einsetzt", so der Anwalt weiter.

Ströbele: "Wie groß ist der Sauladen?"

Der Grünen-Politiker Ströbele betonte, es sei nicht nachvollziehbar, dass ein BND-Mitarbeiter von der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers erfahre und dies dann in "seinem Herzen verschließe". Die Frage sei nun nicht mehr, ob der BND ein "Sauladen" sei, sondern nur noch von welchem Ausmaß. Die drei Oppositionsobleute im Ausschuss erklärten am Rande der Sitzung, sie hegten Zweifel daran, dass der Agent in Skopje wirklich keine Meldung gemacht habe. "Es ist lebensfremd anzunehmen, dass der Mitarbeiter das für sich behalten hat", meinte Stadler. Der BND-Mann soll jetzt am 29. Juni als Zeuge auftreten.

Das Renomée des deutschen Auslandsnachrichtendienstes ist seit dieser neusten Peinlichkeit endgültig beschädigt. Schon seit Monaten kommen die deutschen Schlapphüte nicht mehr aus den Schlagzeilen. Alles begann mit Medienberichten über Informationslieferungen deutscher BND-Agenten in Bagdad an den US-Militärgeheimdienst mitten im Krieg. Dann kam heraus, dass der Dienst über Jahre Journalisten auf Journalisten angesetzt hatte, um seine eigenen undichten Stellen zu finden - zum Teil ungesetzlich. Ob die Führung davon wusste, ist noch nicht endgültig geklärt.

Doch der Eindruck, den der Nachrichtendienst mittlerweile macht, ist denkbar schlecht: Während die einen übereifrig im Bespitzeln sind, erkennt ein anderer eine wichtige Information offenbar nicht einmal, wenn man sie ihm buchstäblich beim Essen serviert. Der Dienst versprach heute eine schnelle Aufarbeitung. Doch ob das reichen wird, kann bezweifelt werden. Die schon angesichts der Journalisten-Bespitzelung von Seiten der Bundesregierung empfohlenen Konsequenzen in Pullach dürften nun kaum noch vermeidbar sein.

Auch der aktuelle BND-Chef Ernst Uhrlau und sein Vorgänger August Hanning könnten noch beschädigt werden. Es gibt nur eine gewisse Anzahl Seite-1-Geschichten, die der Präsident eines Geheimdienstes unbeschadet überstehen kann. Zusätzlich drängt die Frage, ob der Dienst an seinen Chefs vorbei agierte? Von nichts gewusst zu haben, was in der eigenen Behörde geschieht, ist wohl kaum eine tragfähige Ausrede. "Der BND ist sehr viel mehr außer Kontrolle als bislang bekannt", sagte Ströbele. "Die Frage ist, wann personelle Konsequenzen beim BND gezogen werden." Ausweichen könne man ihr jedenfalls nicht. Der Links-Politiker Neskovic erklärte, BND stünde nun für "Pleiten, Pech und Pannen".