BND-Affäre Opposition droht Bundesregierung mit Klage
Grünen-Politiker Konstantin von Notz: Akteneinsicht oder Klage
Foto: Gregor Fischer/ dpaIn der BND-Affäre droht die Opposition mit einem Gang vor Gericht. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, verlangte Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte von Notz der "Welt am Sonntag". Auch die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, drohte mit einer Klage.
Die Linkspartei will wegen der Affäre die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Bild am Sonntag", neben dem früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sollten auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) unter Eid aussagen.
Am Wochenende wurden etliche neue Details zur BND-Affäre bekannt, die den Verdacht erhärten, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen hat, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Die Wirtschaft ist schwer verärgert, der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet.
Nach Informationen von "Bild am Sonntag wurde das Kanzleramt bereits im Herbst 2012 voll umfänglich vom BND über das Abhörprojekt unterrichtet. Auf Anfrage des Blatts wollte sich das Kanzleramt zunächst nicht äußern.
Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), stellte sich unterdessen hinter die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Es werde in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, der BND sei ein "Lauschdienst, der ganz Europa willfährig für die NSA ausspioniert", sagte Schmidbauer der "Welt am Sonntag". Dies sei "absurd". Derartige "Unterstellungen und politischen Spielchen" schwächten die Nachrichtendienste und gefährdeten die Sicherheit der Bundesrepublik, sagte er weiter.