BND-Affäre: Persilschein aus Washington - DER SPIEGEL
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BND-Affäre Persilschein aus Washington

Schon bald will die US-Armee die geheime Studie über den Irak-Krieg veröffentlichen, in dem die Weitergabe einer Skizze durch den BND an die USA dargestellt sein soll. Über die heikle Kooperation findet sich in dem Papier kein Wort. Doch der Verdacht ist nicht ausgeräumt.
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Berlin - Prominent platziert kündigte das US-Magazins "Foreign Affairs" auf seiner Webseite Auszüge aus einem zuvor geheimen Report der US-Armee an. Allein schon bei dem Titel der Studie des "Joint Forces Commando" (USJFCOM) stöhnten die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den letzten Wochen. Von dem Forschungsprojekt "Iraqi Perspectives" wollen sie lieber gar nichts mehr hören.

Die Studie kostete die Geheimdienstler viel Nerven. Das geheime Dossier, so schrieb der US-Journalist Michael R. Gordon in der "New York Times" Anfang Februar, illustriere die Übergabe einer Verteidigungsstrategie samt Skizze für die irakische Botschaft in Bagdad durch den BND an den US-Militärgeheimdienst DIA im Februar 2003. Folglich hätte der BND trotz des Anti-Kriegs-Kurs von Rot-Grün die US-Militärs unterstützt. Der BND prüfte hektisch, dementierte dann vehement und doch konnten die Geheimen einen Untersuchungsausschuss nicht verhindern.

Die Lektüre der Auszüge wirkt da beruhigend - wenn auch nur vorläufig. Auf keiner der zwölf Seiten kommt das Wort Deutschland oder gar BND vor. Zwar wird über die Skizze des angeblichen Verteidigungsplans, laut dem die irakische Armee Truppen-Ringe um die Hauptstadt legen wollte, ausführlich berichtet. Allerdings wird in den Auszügen lediglich ein Interview mit einem Saddam-General zitiert, der über die Skizze spricht. Ob und wie die von Gordon auch abgedruckte Skizze den US-Militärs in die Hände fiel, bleibt unklar.

Kein Wort über den BND

Den ganzen Bericht werden Regierung und die Öffentlichkeit bald lesen können. "Die Deklassifizierung ist abgeschlossen", kündigte Susanne Moore, Sprecherin des "Joint Forces Commando", an, "die Studie wird in den nächsten zwei oder drei Wochen veröffentlicht". Über die Details konnte sich Moore wegen der noch geltenden Geheimhaltung nicht äußern. Allerdings erfuhr SPIEGEL ONLINE von US-Militärinsidern, dass Deutschland oder gar die Beschaffung der angeblichen Skizze durch den BND in dem dann nicht mehr geheimen Papier nicht erwähnt werden.

Einen solchen Persilschein hatte sich der BND lange gewünscht. Intensiv bemühte sich der Dienst in den letzten Wochen bei den US-Partnern um eine Erklärung. Offiziell schaltete das Kanzleramt die Botschaft ein, die in Washington eine Stellungnahme erbat. Bisher aber tat sich nichts. Nun schwant Diplomaten, dass neben der Veröffentlichung nichts mehr kommen könnte. "Die nicht mehr geheime Studie spricht im Prinzip für sich", so ein Beamter.

Wo jedoch die Wahrheit liegt, ist indes nach der Deklassifizierung schwer zu ermessen. In Interviews mit SPIEGEL ONLINE hatte Gordon versichert, dass ihm die Studie mit den Details zum BND vorliege und eindeutig sei. Zur Verteidigung zitierte die "NYT" am Tag nach den heftigen Dementis viele Details. Vom Sprachduktus und den Abkürzungen her wirkte das authentisch, zudem stimmten auch mehrere Details. Abseits davon scheint es unvorstellbar, dass ein Journalist wie Gordon eine solche Geschichte erfindet. Wer also sagt die Unwahrheit?

Beim Deklassifizieren verschwunden?

In Geheimdienstkreisen gibt es mehrere Erklärungsvarianten. Demnach könnte es sich bei der Fassung des Berichts, aus dem Gordon zitierte, um eine vorläufige Version gehandelt haben. Folgt man dieser These, wäre die deutsche Episode irgendwann aus dem Bericht heraus genommen worden - entweder, weil sie so nicht stimmt oder weil man die Deutschen nicht belasten wollte. Gordon selber hatte dies angedeutet. Es handele es sich um ein Papier, das in der Armee zirkuliert, jedoch noch weiter fortgeschrieben wird und womöglich am Ende anders aussieht als "sein" Papier. Dies deutete der BND auch gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an.

Allerdings ist es ebenso möglich, dass die deutsche Rolle bei der Deklassifizierung verschwand. Im Geheimdienst-Milieu ist es Usus, internationale Kontakte, die Benennung von Quellen oder Beschaffungswege vor solchen Veröffentlichung zu löschen. Als Argument dient stets die Bewahrung der Arbeitsfähigkeit der Dienste. Genau diesen heiklen Bereich würde die Episode über die Beschaffung der Saddam-Skizze betreffen.

Beispielhaft hat die Bundesregierung das unlängst vorexerziert. Über die Aufklärung der BND-Affäre durch die PKG gab drei verschiedene Berichte, einen "amtlich geheim gehaltenen" Report für die PKG, ein als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuftes Dossier für alle Abgeordneten und einen erheblich abgespeckten "offenen Teil" für die Journalisten. Der Filterprozess ist gut zu erkennen. Finden sich in dem Bericht für die PKG-Mitglieder noch viele Details über internationale Kooperationen der Dienste, sind diese Teile aus dem Abgeordneten-Report verschwunden. Der öffentliche Teil dann enthält dann noch einmal erheblich weniger.

Opposition freut sich auf Zeugen

Folglich ist der Wert der Veröffentlichung der Studie für die Wahrheitsfindung nicht eindeutig. Beim BND hofft man noch immer ein klares Dementi der "NYT"-Geschichte, am besten unterschrieben von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. "Das wäre ein klares Ende der Diskussion", so ein Beamter, "doch so was ist schwer zu bekommen". Auf Seiten der Opposition sieht man der Veröffentlichung freudig entgegen. "Die Autoren wären für den Ausschuss gute Zeugen", sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele, "sie müssen ja wissen, ob die deutsche Episode irgendwann mal drin stand und warum sie nun nicht mehr dort zu lesen". Dass die Experten des USJFCOM in den USA sitzen, stört ihn nicht. Reisen über den Atlantik, scherzte Ströbele, kenne er schon aus dem CDU-Spenden-Ausschuss.