Bohl Die Aussagen im Wortlaut
Berlin - Der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) hat in einem Interview des "Tagesspiegel" bestritten, über das Verschwinden von Akten während seiner Amtszeit informiert gewesen zu sein. Jedenfalls habe er keine konkrete Erinnerung mehr. In einer Erklärung bestritt Bohl zudem, persönlich die Löschung von Daten kurz vor der Übergabe des Kanzleramts an die neue Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angeordnet zu haben. Einige Auszüge aus dem Interview und der in Berlin veröffentlichten Erklärung Bohls:
Das Interview:
Während Ihrer Zeit als Chef des Kanzleramtes sind angeblich Akten gerade dieser und auch anderer "Chefsachen" verschwunden, ausgetauscht, lückenlos geführt und nachträglich zusammengestellt, - also manipuliert worden. Ihr Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete diese Vorgänge als "nicht nur ungewöhnlich, sondern ungeheuerlich". Wie werten Sie die Geschichte?
Bohl: Bei den Leuna-Akten fehlen nach Feststellung des Kanzleramtes sechs Ordner. Die sind schon im Jahre 1997, zu meiner Amtszeit, als fehlend dokumentiert worden. Allerdings befinden sich Fotokopien im Finanzministerium. Die Akten sind also nur als Originale verschwunden, sehr wohl aber als Fotokopien vorhanden. Zweitens: Diese Akten sind durch die Mitarbeiter als fehlend dokumentiert worden. Deshalb gibt es zwei Erklärungen. Entweder hat man mich nicht unterrichtet. Dafür spricht die Aussage von Herrn Steinmeier, dass es keinen Leitungsunterrichtungsvermerk gibt. Oder ich bin unterrichtet worden und habe auf Grund der Tatsache, dass es ja Kopien gibt, diesem Vorgang keine Bedeutung beigemessen.
Seither, seit Mai 1997, besteht Aufklärungsbedarf.
Bohl: Ja, die Sache muss noch aufgeklärt werden. Für mich selber kann ich sagen: Ich selber habe keine Akten vernichtet und auch keinerlei Anweisung zur Aktenvernichtung gegeben.
Dafür haben Sie Daten und Dateien löschen lassen. Das wurde von Ihnen persönlich angeordnet und nächtens von Mitarbeitern des Kanzleramtes in die Tat umgesetzt.
Bohl: Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren. Dabei handelte es sich um die Löschung von politischen Konzepten oder sonstigen Vermerken von Mitarbeitern, die nicht in die Akten eingegangen sind, sondern sozusagen zum Bestand der alten Bundesregierung im Hinblick auf politische Überlegungen gehörten. Die konnten sehr wohl in der Schlussphase unserer Regierung vernichtet oder gelöscht werden.
Wenn der Aktenschwund Ihnen bereits im Mai 1997 bekannt war, so hat es doch niemanden gestört: keine Vermerke, keine Vorgänge, keine disziplinarischen Maßnahmen. Ist es öfter passiert, dass im Kanzleramt Akten, ja sogar eine zentrale Registraturkarte verloren gehen konnten, ohne dass es Konsequenzen hagelte?
Bohl: Die Frage ist schief gestellt: Ich bin von solchen Vorgängen nie unterrichtet worden. Und in diesem Fall habe ich keine konkrete Erinnerung mehr. Vielleicht habe ich es auch, weil ich es für nicht wichtig hielt, vergessen ...
Bohl-Erklärung:
... daraus (aus dem Wortlaut des Interviews, d. Red.) ist ersichtlich, dass ich bezüglich der fehlenden Leuna-Akten nichts Neues oder Anderes gesagt habe wie in allen meinen bisherigen Erklärungen. Insbesondere gilt das für meine Feststellung, mich nicht daran erinnern zu können, dass zu meiner Amtszeit bereits sogenannte Leuna-Akten fehlten.
Auch von Lücken im Aktenbestand zur Privatisierung der bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen, dem Panzerexport nach Saudi- Arabien und dem Hubschraubergeschäft mit Kanada war mir nichts bekannt. Ich habe das auch im Interview nachweislich nicht eingeräumt ...
Bezüglich der sogenannten Dateien stelle ich fest, dass ich deren Löschung nicht persönlich angeordnet habe. Das habe ich in dem Tagesspiegel-Interview auch nicht zugegeben.
Ich habe leider das Telefoninterview mit dem Tagesspiegel ohne nochmalige Durchsicht im Vertrauen auf Fairness autorisiert; anderenfalls hätte ich sicherlich die Behauptung des Journalisten in seiner Frage, ich hätte die Löschung selbst angeordnet, noch einmal ausdrücklich dementiert. Das fehlende Dementi bedeutet aber keineswegs, dass ich die Löschung persönlich angeordnet habe ...
