Bohl Unkorrekter Umgang mit Akten möglich
Berlin - Es könne ja sein, "dass da jemand etwas Falsches gemacht hat - ich kann das nicht ausschließen", sagte Bohl. Eine persönliche Verantwortung dafür lehnte er aber ab. "Ich habe keine Aktenvernichtung und keine Löschung von Daten angeordnet oder veranlasst. Ich habe nichts Unrechtes, nichts Rechtswidriges getan", sagte er. Die politische Verantwortung für etwaige Fehler trage er jedoch.
Bohl bestritt zugleich, dass wichtige Akten im Kanzleramt fehlen. Es fehlten lediglich Originale. "Man kann davon ausgehen, dass von allen Akten Kopien vorhanden sind", sagte er. Der CDU-Politiker Andreas Schmidt, Obmann seiner Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wies darauf hin, dass beispielsweise sechs Aktenbände zum Komplex Leuna/Minol in der Geheimschutzstelle des Bundestages vorhanden seien. Nur der siebte Band sei unauffindbar.
Schmidt beantwortete im Übrigen die Kritik an der Löschung umfangreicher Datenbestände im Kanzleramt zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl mit der Veröffentlichung einer von der jetzigen Regierung erlassenen Hausanordnung des Kanzleramtes über den Umgang mit Schriftstücken, Akten und Daten. Im Kapitel über Computerarbeitsplätze heißt es dort unter anderem: "In regelmäßigen Abständen hat jeder Benutzer die nicht mehr benötigten Dokumente beziehungsweise Textbausteine in der Ablage zu löschen."
Die Datenvernichtung erfüllt nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher die Straftatbestände der Aktenunterdrückung und der Verdunkelung von Straftaten. Beucher, der ebenfalls dem Untersuchungsausschuss angehört, erklärte im WDR, nach den Erkenntnissen des von der Regierung beauftragten Sonderermittlers Burkhard Hirsch bestehe "mehr als ein begründeter Anfangsverdacht". Deshalb sei nach Hirschs Bericht vor dem Ausschuss am Nachmittag die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt.
Hirsch, der den Ausschuss am Nachmittag über das Ergebnis seiner Recherchen unterrichten will, hat nach inoffiziellen Informationen an Hand von Sicherungskopien rekonstruiert, dass in der Regierungszentrale unmittelbar vor dem Machtwechsel rund zwei Drittel aller Datenbestände - entsprechend etwa 1,2 Millionen Blatt Papier - gelöscht wurden. Darüber hinaus sollen seine Untersuchungen bestätigt haben, dass Akten zu zentralen Themen des Untersuchungsausschusses wie dem Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes sowie zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien entweder ganz fehlen oder unvollständig sind.
Die Abgeordneten der Koalition wollen von Hirsch unter anderem auch wissen, ob er Anhaltspunkte oder gar Beweise dafür hat, wer die Datenlöschung anordnete. Der FDP-Politiker wird seinen Bericht auch der Bonner Staatsanwaltschaft übermitteln.