Brandenburg Ex-Minister Speer mit 51 in den Ruhestand versetzt
Ex-Minister Speer: Mit 51 in den Ruhestand
Foto: Nestor Bachmann/ dpaPotsdam - Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) ist Ende Dezember in den Ruhestand versetzt worden. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des RBB.
Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt. Da keine geeignete Position frei gewesen sei, habe er in den Ruhestand versetzt werden müssen, hieß es aus der Staatskanzlei.
Wie hoch die Ruhestandsbezüge des 51-Jährigen sind, wollte die Staatskanzlei unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen. Im September 2010 hatte Speer sein Amt als Innenminister aufgegeben. Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen.
Weitere Vorwürfe beziehen sich auf eine mögliche Einflussnahme auf die Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während Speers Zeit als Finanzminister von 2004 bis 2009.
