Brandenburg Große Koalition besiegelt
Potsdam - Matthias Platzeck betonte, der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre. Die Lage im Lande sei schwierig. Deshalb komme es darauf an, sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen. "Geschenkt wird uns nichts mehr." Im Jahr 2010 sollen dem Vertrag zufolge in Brandenburg keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
Jörg Schönbohm fügte hinzu, deshalb stehe der Vertrag unter dem Motto "Erneuerung aus eigener Kraft". Die Vereinbarung sei eine Weiterentwicklung des Koalitionsvertrages von 1999. Die Verhandlungen hätten gezeigt, dass es ein höheres Maß an Übereinstimmung zwischen SPD und CDU gebe.
Die neu gewählte PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann übte scharfe Kritik am Koalitionsvertrag. Das Papier sei eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und unverbindlichen Absichtserklärungen. Der Anspruch zur Erneuerung aus eigener Kraft sei eine hohle Sprechblase. Es fehlten Aussagen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und zur Förderung des Mittelstands.
Die Grünen kritisierten, mit dem Koalitionsvertrag würden zukunftsweisende Projekte wie die Länderfusion begraben. Das Land trete den Rückzug aus wichtigen staatlichen Verantwortungsfeldern wie dem Umweltschutz an, sagte Landeschef Joachim Gessinger. Der Vertrag sei von nicht tragfähigen Kompromissformulierungen geprägt.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kommt nun morgen der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auch der bisherige Ministerpräsident Platzeck soll an diesem Tag wieder gewählt werden.
