Brandenburg Scharpings Bombodrom
Die ostdeutsche Friedensbewegung hatte einen neuen Helden. Der Kanzlerkandidat aus dem Westen versprach Ruhe und Frieden in der Kyritz-Ruppiner Heide, wo gut vierzig Jahre lang sowjetische Kampfflieger Bomben geworfen, Raketen verschossen und so eine idyllische Landschaft verwüstet hatten.
Der Held hieß Rudolf Scharping. Am 6. August 1994, am Jahrestag des Atombombenabwurfs von Hiroschima, tönte er bei einer Demo der Bürgerinitiative "Freie Heide", mit ihm als Regierungschef werde das 142 Quadratkilometer große Areal nahe dem brandenburgischen Städtchen Wittstock "nicht mehr Truppenübungsplatz sein". Getreu einem Parteitagsbeschluss verkündete der damalige SPD-Chef, so ein Bombenabwurfplatz sei in Deutschland schlicht "unnötig".
Kanzler wurde Scharping nicht - aber Gegner. Jetzt demonstrieren die Wittstocker gegen ihn: Als Verteidigungsminister lässt er sich heute nur ungern an seine Wahlversprechen als Parteichef erinnern. Trotz seiner Pläne zum Truppenabbau hält das Ministerium eisern an einem Übungsplatzkonzept fest, das 1993 in der Ära seines CDU-Vorgängers Volker Rühe entstanden war.
Zäheste Bürgerbewegung Ostdeutschlands
Bauern und Bürgermeister, Friedensaktivisten und Landräte wiederholen in Brandenburg, was in den achtziger Jahren im Westen hunderttausende Anhänger der Friedensbewegung gegen die atomare Raketenrüstung auf die Straße. Mit Menschenketten und Protestwanderungen stemmt sich die "Freie Heide" seit acht Jahren gegen das Ansinnen der Militärs, das nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjet-Armee requirierte Areal weiter als Übungsgelände für Bombenkrieg und Bodenkampf zu nutzen.
Bei bis zu 3000 Einsätzen pro Jahr möchte die Luftwaffe ihre Kampfjets im Tiefstflug Übungsmunition über dem einst von Theodor Fontane besungenen Heide-Idyll verschießen lassen. Auch das Heer möchte in Bataillonsstärke Krieg spielen. Ein Dauer-Feuerwerk, das viele Bürger der Anliegerdörfer in den Protest trieb.
Unter dem Schlachtruf "Bombodrom - nein danke!" feierte die zäheste Bürgerinitiative Ostdeutschlands handfeste Erfolge vor Gericht. Zuletzt wies im März vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Berufung der Bundeswehr gegen ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück.
Der Richterspruch gab den Gemeinden Rossow und Schweinrich Recht. Die hatten gerügt, dass sie von den Militärs nicht angehört worden seien und kein Planfeststellungsverfahren stattgefunden habe. Damit bestätigten die Frankfurter Richter auch die Argumentation des Berliner Klägeranwalts Reiner Geulen, dass es für die militärische Nutzung bisher keine gesetzliche Grundlage gebe. Das war bitter für das Wehrressort. Es legte Revision ein. Ob das Urteil Bestand hat, soll am Donnerstag nächster Woche in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entscheiden.
Bei einem Planfeststellungsbeschluss würde die Bundeswehr verzichten
Die Verdrossenheit der Bürger ist verständlich. Nach der Einheit 1990 wollte die Bundeswehr keinen einzigen der vormals sowjetischen Übungsplätze weiter nutzen. Doch dann, kurz vor Weihnachten 1993, kam plötzlich die deutsche Luftwaffe. Auch das Heer, das an Manövergelände in Ost und West keinen Mangel hat, entdeckte die Heide für sich.
CDU-Mann Rühe suchte die Bürger und Gemeinden, die um zaghaft keimenden Tourismus bangten, mit Geld und Job-Versprechen zu ködern: In Wittstock plane die Bundeswehr für 310 Millionen Mark eine neue Garnison mit mehr als 1300 Beschäftigten einzurichten. Bis zu 330 Millionen werde sie ausgeben, um alte Blindgänger und Munitionsreste zu beseitigen. In der Theorie gilt das Versprechen, das bisher wegen der Gerichtsverfahren nicht eingelöst wurde, noch immer. Ob es je in die Praxis umgesetzt wird, ist jedoch zweifelhaft: Heeresplaner lassen durchblicken, der Bau einer neuen Garnison sei wegen klammer Kasse und andernorts nötiger Kasernenschließungen höchst fraglich. Der Luftwaffe gilt der Platz dagegen als unverzichtbar. Sie untermalt ihre Ansprüche gern, indem öfters "Tornado"-Jets in weniger als 100 Metern Flughöhe ohne Munition über die Heide donnern.
Die Flieger benötigten neben kleineren Anlagen bei Siegenburg in Bayern und Nordhorn in Niedersachsen unbedingt einen dritten Bombenabwurfplatz, so die offizielle Linie, um bei schlechtem Wetter ausweichen und den Lärm gleichmäßig über die Republik verteilen zu können: Vor allem bei Nordhorn, wo Nato-Kampfjets auch nachts lärmen, mehren sich Proteste. Im Bundestag stehen die meisten Verteidigungsfachleute fest zur Luftwaffe. Schützenhilfe erhält die "Freie Heide"-Bewegung dagegen vom grünen Wehrexperten Winfried Nachtwei und dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Bahr. Sie entwarfen vorige Woche einen überparteilichen Gruppenantrag, mit dem der Bundestag die Regierung zum Verzicht auf das "Bombodrom" und dessen Freigabe für "zivile Nutzung" auffordern soll.
Ob der Antrag eine Mehrheit findet, bleibt ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass die Berliner Richter diese Woche dem Verlangen stattgeben könnten, die Bundeswehr müsse doch ein Planfeststellungsverfahren für ihre Landnahme einleiten. Dieses würde etliche Jahre beanspruchen. Dass die Militärs dann ihre Pläne zu den Akten legen und so nebenbei ihrem Chef Scharping aus der Patsche helfen, gilt als sicher: "Wir bräuchten den Platz jetzt", sagt ein Ministerialer, "nicht im Jahr 2027."