Brandenburg Schnelles Dementi
Potsdam - Eine "frei erfundene Geschichte", sagte Regierungssprecher Erhard Thomas am Samstag. Für CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek ist der Bericht eine "Ente", für PDS-Landeschefin Anita Tack "eine wilde Spekulation".
Und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), wegen seiner Stasi- Vergangenheit seit Jahren immer wieder im Visier, setzte noch eins drauf: "Ein typisches SPIEGEL-Stolpe-Märchen." Hintergrund des Wirbels: Umstimmigkeiten in der Koalition über die Einführung des Schulfachs Lebenskunde, Ethik, Religion (LER).
Die im Herbst vergangenen Jahres geschmiedete SPD/CDU-Regierung wirkt nach außen nach wie vor stabil - trotz häufiger Krisen. Der Schlüssel dafür liegt nach Einschätzung von Koalitionskreisen bei der SED-Nachfolgepartei PDS: "Kein Personal, nicht regierungsfähig, zerstritten", heißt es über die einzige Oppositionspartei im Potsdamer Landtag.
Damit haben die Sozialdemokraten so wenig Optionen wie nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr, als sie sich nach einem kurzen Sondierungsgespräch mit der PDS rasch für die CDU als künftigen Koalitionspartner entschieden. Daran ändert auch die zunehmende Unzufriedenheit in der SPD über den Koalitionspartner wenig. Massiv verärgert war Ministerpräsident Stolpe vergangene Woche über die Attacken seines Stellvertreters und Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) gegen die Evangelische Kirche.
Erst nach einem ausführlichen Telefonat des früheren evangelischen Konsistorialpräsidenten mit dem CDU-Landeschef glätteten sich die Wogen in dem seit Wochen erbittert geführten Streit um die Abschiebung einer vietnamesischen Flüchtlingsfamilie. In der SPD spricht man von einer ernsten Belastungsprobe, aber auch Teile der CDU sind über das Vorgehen Schönbohms befremdet. "Wir können uns als christdemokratische Partei nicht mit der Kirche anlegen", hieß es am Wochenende aus der CDU-Führung.
Erst letzte Woche forderte die SPD-Basis von Stolpe die Entlassung von Justizminister Kurt Schelter (CDU). Dieser hat sich mit der gesamten Richterschaft des Landes angelegt, nachdem sein Büroleiter im Sommer eine Richterin unter Androhung dienstrechtler Konsequenzen wegen einer Haftprüfung unter Druck gesetzt hatte.
Schon im Sommer lagen die Nerven wegen Brandenburgs Zustimmung zur Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung blank. Kurz darauf attackierte CDU-Kulturminister Wolfgang Hackel wegen einer Haushaltssperre Finanzministerin Wilma Simon (SPD) in einer Sitzung so massiv, dass sie entnervt das Handtuch warf. Hackel gehört wegen Streitigkeiten über seine Nebentätigkeiten allerdings inzwischen auch nicht mehr dem Kabinett an. Ungeklärt zwischen den Koalitionspartnern ist auch der Kurs in der Bildungspolitik, der im nächsten Jahr festgelegt werden soll.
