Die Bremer SPD stellt sich hinter einen Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum erleichterten Abschuss von Drohnen. »Als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission im Land Bremen begrüße ich ausdrücklich Ihre angestoßene Initiative zur Drohnenabwehr«, heißt in einem Brief des Bremer Fraktionschefs Mustafa Güngör an Dobrindt, der dem SPIEGEL vorliegt.

Mit Unternehmen wie Rheinmetall, Saab oder Airbus Defence and Space sowie seinen Häfen sei Bremen ein »besonders exponiertes Ziel von Drohnen-Spionage und -Sabotage«, schreibt Güngör weiter. Gleichzeitig sei die Hansestadt ein »Kompetenz-Hotspot für Drohnentechnologie und Drohnenabwehr«. Er wolle deshalb »dafür werben, dass unser Bundesland bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das geplante Drohnenabwehrzentrum berücksichtigt wird«.

Dobrindt fordert die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern. Es solle Informationsaustausch ermöglichen, Gefahrenanalysen vornehmen und eine Koordinierung operativer Maßnahmen ermöglichen. Es gelte jeweils auch, zwischen einer konkreten Gefahr und Provokationsversuchen zu unterscheiden.

Bei der Abwehr von Gefahren durch Drohnen soll nach Dobrindts Willen im Zuge von Amtshilfe für die Polizei künftig auch die Bundeswehr eine Rolle spielen. Einen entsprechenden Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz will er schon bald vorlegen. Die Gefahr durch Drohnen werde größer – nicht nur durch eine höhere Zahl, sondern auch durch die Qualität der Geräte. Dobrindt sprach von Fluggeräten mit einer Spannweite von bis zu acht Metern, die in Schleswig-Holstein gesichtet worden seien.