Bremen-Wahl Scherfs Triumph
Bremen - Die SPD legte der ARD-Hochrechnung zufolge auf 43,0 Prozent (ZDF: 42,2) zu. Die CDU stürzte ab auf 29,5 Prozent (ZDF: 28,9). Die Grünen konnten deutlich zugewinnen auf 12,5 Prozent (ZDF: 13,2). Die FDP liegt mit 4,2 Prozent (ZDF: 4,2) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit dürfte die seit acht Jahren bestehende Große Koalition fortgesetzt werden.
Vor vier Jahren erreichte die SPD 42,6 Prozent der Stimmen, die CDU 37,1 Prozent, die Grünen kamen auf 8,9 Prozent. Die Deutsche Volksunion (DVU) konnte mit landesweit 3,0 Prozent dank ihrer Stimmenanteile in Bremerhaven mit einem Abgeordneten ins Landesparlament einziehen. Die FDP erreichte damals 2,5 Prozent.
Scherf will Große Koalition fortführen
Bürgermeister Henning Scherf trat bereits eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras und sprach sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Das ist ganz klar ein Auftrag für das Projekt, das ich seit acht Jahren vertrete", sagte er am Sonntagabend in Bremen. Das schlechte Abschneiden der CDU bedeute nicht, dass sie kein verlässlicher Partner sei. "Wir halten hier zusammen, und dieser Zusammenhalt hat sich auf meine Person konzentriert." Er habe einen richtigen Schrecken bei einem so dicken Vertrauensbeweis bekommen: "Die Wähler haben gesagt: Spiel hier nicht verrückt, halt durch!"
Der Bremer SPD-Chef Detlev Albers sprach von einem "phantastischen Wahlerfolg" seiner Partei. Albers sagte in der ARD, dass die SPD mehr Stimmen als bei der letzten Wahl bekommen habe, sei sensationell. Die SPD werde wieder mit der CDU verhandeln. Ihr Zuwachs werde sich dabei auf die Inhalte auswirken müssen.
SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen sprach im ZDF von einem großartigen Wahlerfolg. Er erwarte, dass nun die Große Koalition fortgesetzt werde. Henning Scherf werde wieder Bürgermeister werden.
Bildungssenator Willi Lemke führte den Wahlerfolg der SPD darauf zurück, dass sie sich ganz auf Bremen und ihren Spitzenkandidaten Scherf konzentriert habe. Die Strategie sei total gut aufgegangen, meinte Lemke. Noch vor einigen Wochen habe sich die SPD große Sorgen um das Wahlergebnis gemacht. Der Wahlerfolg sei jetzt eine sehr positive Überraschung.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Klaus Möhle, betonte, rechnerisch könne es eine wunderbare rot-grüne Koalition in Bremen geben. "Die Grünen sind wieder da", sagte Möhle in der ARD. Seine Partei habe ein spitzenmäßiges Ergebnis erzielt. Helga Trüpel von den Grünen sprach von einem "erfolgreichen Ergebnis" ihrer Partei.
"Bluttransfer der CDU"
Enttäuschung dagegen bei CDU-Chef Bernd Neumann. Er sprach von einem "Bluttransfer für Herrn Scherf", den die CDU geleistet habe. Nachdem in den Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert worden sei, habe Scherf verkündet, dass er nicht mehr zur Verfügung stehen werde, wenn die CDU stärkste Partei werden sollte. Daher hätten sich selbst viele, die eigentlich die CDU unterstützen wollten, für Scherf ausgesprochen, um die Große Koalition zu erhalten. "Wir haben nicht auf Platz gesetzt, sondern auf Sieg."
Auch CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau sprach von einer Wählerwanderung von der CDU zur SPD, deren Ursache in der Angst der Wähler vor Rot-Grün liege. Die Wähler hätten sich nicht für die SPD entschieden, sondern für Scherf, den sie als Garanten für eine Stabilisierung der Großen Koalition gesehen hätten.
Seit acht Jahren regieren SPD und CDU im Bremer Rathaus. Beide Parteien haben angekündigt, die Koalition fortsetzen zu wollen. Sollte es zu einem rot-grünen Bündnis kommen, will Henning Scherf nicht wieder für das Bürgermeisteramt kandidieren.
Nach bremischem Wahlrecht ist das Land in die zwei Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven eingeteilt, die Stimmen werden getrennt ausgezählt. Überspringt eine Partei in einem Bereich die Fünf-Prozent-Hürde, zieht sie in die Bürgerschaft ein. Der DVU gelang dies bei den Wahlen 1999 in der Seestadt.
Nach den bisherigen Ergebnissen gelang es diesmal der FDP, der rechtspopulistische Schill-Partei und erneut der DVU, je einen Bremerhavener Vertreter in den Landtag zu schicken. Landesweit kam die Schill-Partei laut Hochrechnung auf 4,6 und die DVU auf 1,8 Prozent.
Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei, der Hamburger Bausenator Mario Mettbach, wertete das Abschneiden seiner Partei als "Riesenerfolg". "Die Schill-Partei ist erstmals in Bremen angetreten und dazu noch gegen eine mächtige SPD mit dem Sonderfall Henning Scherf", sagte Mettbach. Um die fünf Prozent sei daher ein gutes Ergebnis. Er zeigte sich optimistisch für die weitere Ausweitung seiner Partei. Die Schill-Partei ist bisher nur in Hamburg in einem Landesparlament vertreten.
Mit der neuen Legislaturperiode verkleinert sich die Bremische Bürgerschaft. Die Zahl der Sitze sinkt von 100 auf 83 Sitze. 67 gehen an Bremer und 16 an Bremerhavener Abgeordnete.