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Bremen ist völlig überschuldet, immer mehr Politiker und Finanzwissenschaftler fordern die Auflösung Ihres Bundeslands. Wie lange bleibt Bremen noch selbständig?

Böhrnsen: Es stimmt zwar, unsere Finanzlage ist bedrohlich. Unser Haushalt umfasst 3,8 Milliarden Euro und davon zahlen wir 500 Millionen im Jahr alleine für Zinsen. Das halten wir auf Dauer nicht durch. Aber deshalb geben wir doch die Selbständigkeit nicht auf. Das würde kein einziges Problem lösen und keinen Euro Schulden abtragen. Im Gegenteil: Wir wollen und wir werden in die Offensive gehen und für unser recht auf eine faire Finanzausstattung streiten. Wir bereiten dafür mit Hochdruck unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie denn, Bremen ist überhaupt noch zu sanieren?

Böhrnsen: Bremen wird in der bundesdeutschen Finanzverteilung strukturell benachteiligt. Daran hat sich im Kern auch durch die Sonderzahlungen des Bundes zwischen 1994 und 2004 nichts geändert. Unsere Grundproblem ist: Unsere wirtschaftliche Stärke bildet sich bei der Finanzausstattung nicht ab.

SPIEGEL ONLINE: Die wirtschaftliche Stärke?

Böhrnsen: Wir stehen auf der Hitliste der wirtschaftsstärksten Länder auf Platz zwei in Deutschland, in der EU gehören wir zu den Top 20. Aber von unserer hohen Wirtschaftskraft bleibt bei unseren Steuereinnahmen zu wenig über.

SPIEGEL ONLINE: Bremen kann also gar nichts für seinen Schuldenberg von 13 Milliarden Euro?

Böhrnsen: Wir sind doch Teil eines sehr viel größeren Problems: Als das Verfassungsgericht dem Saarland und Bremen im Jahr 1992 den Anspruch auf Bundeshilfen bestätigt hat, da bestand nur in diesen beiden Ländern eine Haushaltsnotlage. Heute sind elf Bundesländer nicht in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Das heißt doch: Das System der Verteilung zwischen Bund und Ländern ist implodiert. Die Erosion der Einnahmen, das Ausbluten öffentlicher Haushalte, das ist das Kernproblem.

SPIEGEL ONLINE: Das ist doch absurd: Alle öffentlichen Kassen sind leer, und jetzt sollen die, die nichts mehr haben, Ihnen etwas abgeben?

Böhrnsen: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung erkennt das Problem ausdrücklich an. Angela Merkel will eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung. Ich setze auf das Wort der Kanzlerin. In dem Fall sind wirklich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen unsere natürlichen Verbündeten. Bei den Ministerpräsidenten ist das bekanntlich anders. Die Regierungschefs der neuen Länder sind, zurückhaltend formuliert, derzeit wenig geneigt, sich überhaupt der Frage der Finanzverteilung zu widmen. Sie wollen vermeiden, dass der Aufbau Ost auf den Prüfstand geraten könnte. Und bei den alten Ländern ist die Bereitschaft auch nicht besonders hoch, weil man dort die Sorge hat, dass solche Verhandlungen nicht zu mehr, sondern zu weniger Geld führen könnten.

SPIEGEL ONLINE: Da hält sich die Zahl ihrer Verbündeten ja sehr in Grenzen.

Böhrnsen: Das ist nicht überraschend. All die, die sich in den vergangenen Wochen kritisch zur Zukunft Bremens geäußert haben, waren ja von Sachkenntnis kein bisschen angekränkelt. Da haben sich einige sehr angestrengt, sich auf bremische Kosten zu profilieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Ihre Parteifreunde in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt?

Böhrnsen: Wolfgang Jüttner in Hannover und Jens Bullerjahn in Magdeburg gehörten auch dazu, ja. Aber besonders geärgert hat mich der politische Amoklauf des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. Der zeigt mit dem Finger auf andere, um davon abzulenken, dass Berlin wie kein anderes Land am Tropf der bundesstaatlichen Gemeinschaft hängt. Und ich vermute, dass er auch davon ablenken will, dass die Solidarpaktmittel von Berlin in ganz besonderer Weise gegen alle Verabredungen verwandt werden.

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche werden Bundestag und Bundesrat zunächst den ersten Teil der Föderalismusreform auf den Weg bringen. Künftig sollen die Länder unter anderem zuständig sein für die Beamtenbesoldung und den Strafvollzug. Ist es für ein armes Land wie Bremen nicht Harakiri, in den Wettbewerb mit den reichen Ländern im Süden einzutreten?

Böhrnsen: Manches in der Reform macht aus meiner Sicht keinen Sinn: Weshalb soll ein Polizeibeamter in Flensburg anders bezahlt werden als in Düsseldorf? Zudem ist es eine gewaltige Last, wenn jedes Land eigene Regelungswerke aufstellen soll. Das gilt auch für den Strafvollzug: Das Strafrecht ist einheitlich, da begreift man eigentlich nicht, dass die Strafvollstreckung in den Ländern uneinheitlich sein soll. Es gibt auch gar keine vernünftigen Gründe dafür. Bei meiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst konnte mir niemand erklären, wann und weshalb das überhaupt in das Reformpaket gekommen ist.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass sich das noch aufhalten lässt?

Böhrnsen: Beim Strafvollzug haben wir einen Versuch gemacht, das zu ändern. Es gibt aber einige wenige Länder, die diese Kompetenz haben wollen. Ich finde es absurd, wenn sich einzelne Länder gerade in diesem Bereich profilieren wollen. Aber so ist es nun mal.

SPIEGEL ONLINE: Sie stimmen gegen Ihre Überzeugung zu?

Böhrnsen: Es ist ja nicht alles schlecht. Unter dem Strich gibt es mehr Licht als Schatten. Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zum Beispiel ist ein großer Gewinn. Wir werden mit der Reform pragmatisch umgehen: Bremen wird mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit wir keine große Gesetzesmaschinerie in Gang werfen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Bremen stimmt zu und hofft, dass sich das bei der zweiten Reformstufe finanziell auswirken wird?

Böhrnsen: Das ist unsere Geschäftsgrundlage. Ohne Teil eins der Föderalismusreform wird es einen zweiten Teil gar nicht geben. Allerdings ist ja noch ein bisschen Zeit. Es entscheidet sich ja nicht schon alles in dieser Woche, die endgültige Abstimmung wird Ende Juni sein. Und bis dahin erwarten wir auch Klarheit, welche Konturen die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sollen.

SPIEGEL ONLINE: Noch in diesem Monat will Bremen auch erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Wie wollen Sie die Richter überzeugen, Bremen noch einmal zu helfen? Zwischen 1994 und 2004 sind doch schon 8,5 Milliarden Euro in das Land geflossen, ohne dass sich die Situation gebessert hat.

Böhrnsen: Wir werden wie Berlin und das Saarland in einem Normenkontrollantrag unseren Anspruch als unverschuldet in Not geratenes Land geltend machen. Dabei geht es in erster Linie um eine Teilentschuldung. Die nötige grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen muss politisch geleistet werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie werden Sie denn benachteiligt?

Böhrnsen: Nehmen sie die Einwohnerwertung: Ein Stadtstaat hat nun mal deutlich höhere Ausgaben als ein Flächenland. Oder die Hafenlasten: Die Unterhaltung der Häfen kostet uns jährlich weit über 100 Millionen Euro, der Bund zahlt aber nur 11 Millionen. Eine Milliarde Euro investieren wir gerade in die Verlängerung eines Containerterminals in Bremerhaven. Das überfordert uns, und das machen wir doch nicht für uns alleine, das sind Ausgaben für den Exportweltmeister Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht gerade das Problem, dass Bremen in den vergangenen Jahren Geld mit vollen Händen ausgegeben hat?

Böhrnsen: Wir haben in der Tat viel Geld in den Strukturwandel gesteckt. Gleichzeitig haben wir aber auch heftig gespart. Bei den Personalausgaben und den freiwilligen Leistungen pro Einwohner liegen wir im Vergleich der Stadtstaaten weit unter Berlin und ein kleines Stück unter Hamburg. Wir sind deutscher Meister bei Personaleinsparungen. Bei den Investitionen haben Sie Recht. Da liegen wir sehr deutlich über Berlin und ein ganzes Stück über Hamburg. Dieses Niveau können wir nicht mehr halten, seit die Sonderzahlungen des Bundes ausgelaufen sind. Deshalb will ich unser Investitionsniveau bis zum Jahre 2012 schrittweise auf das Hamburgs senken. Da gibt es noch Diskussionen mit unserem Koalitionspartner CDU. Aber nur so können wir das Bundesverfassungsgericht überzeugen. Ich will zeigen: Bremen ist ein Bundesland, das, wenn es faire Bedingungen erhält, ein ganz vitaler Bestandteil des deutschen Föderalismus ist. Darum geht es.

SPIEGEL ONLINE: Was hat denn die Bundesrepublik von einem Bundesland Bremen? Wie viele Bundesratsinitiativen sind zum Beispiel von Ihrem Land in den vergangenen Jahren ausgegangen?

Böhrnsen: Föderalismus ist doch kein Wettbewerb, wer die meisten Änderungsanträge schreibt. Der deutsche Föderalismus ist das Gegenstück zu zentralistischen Modellen. Dazu gehören Große und Kleine, Flächenländer und Stadtstaaten. In den USA ist das Verhältnis der einzelnen Bundesstaaten untereinander noch viel unterschiedlicher. Wenn man allerdings sagt, die Kleinen sollen im Föderalismus nicht mehr dabei sein, dann fragt man sich: Wollen wir vier, fünf gleichgroße Länder? Ich möchten mal sehen, wie Deutschland regiert wird, wenn wir eine Bundeskanzlerin und nur vier starke Ministerpräsidenten haben. Selbst Edmund Stoiber ist ja heute nur einer von 16.

SPIEGEL ONLINE: Kommen sie nicht in Zugzwang, wenn andere Länder über Fusion nachdenken? Langfristig streben ja zum Beispiel Schleswig-Holstein und Hamburg einen Nordstaat an.

Böhrnsen: Hamburg kann sicher gut damit leben, wenn es sich faktisch um Schleswig-Holstein erweitert. Und Peter Harry Carstensen hat vor seiner Wahl gesagt, er wolle der letzte Ministerpräsident Schleswig-Holsteins sein. Seit er Regierungschef ist, höre ich solche Worte nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind jedenfalls definitiv nicht der letzte Ministerpräsident Bremens?

Böhrnsen: Ich bin nicht angetreten, die Tür zuzumachen. Im Gegenteil: Nehmen sie doch mal die Hafenentwicklung oder den Ausbau der Wissenschaft. Wir bekommen die einzige Elite-Uni im Norden. Das ist nur möglich, weil Bremen ein Bundesland ist. Wir sind der Motor im Nordwesten Deutschlands. Und das wollen und werden wir bleiben.