Berlin - Müller hat Clement nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" Reformvorschläge hinterlassen, die weit über das Hartz-Konzept hinausgehen. Dazu gehört dem Blatt zufolge auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und des Teilzeitgesetzes. Das brisante Papier habe beim künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement so viel Zustimmung gefunden, dass er es zur Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gemacht habe, hieß es.

Das Positionspapier "Wirtschaftspolitische Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode" enthalte außer Empfehlungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die bei den Gewerkschaften für Unmut sorgen dürften, auch Positionen zur Energiepolitik und zur Gentechnik, die bei den Grünen voraussichtlich auf Vorbehalte stoßen würden, schrieb die Zeitung weiter.

Unter anderem werde eine "Flexibilisierung der Schwelle von fünf Beschäftigten im Kündigungsschutzgesetz" angeregt, ebenso eine Lockerung des Teilzeitgesetzes, das Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt, und des Befristungsgesetzes mit der Regelung, dass Arbeitsverträge im Normalfall auf höchstens zwei Jahre befristet werden dürfen.

Weitere Punkte in dem Papier bergen ebenfalls politischen Sprengstoff: Unter anderem sei von einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes, der Finanzierung des heimischen Steinkohlenbergbaus "im Zeitraum von 2006 bis 2010", einer beschleunigte Suche nach einem Atom-Endlager und einem beschleunigten Ausbau der Gentechnik die Rede.

Die Bundesregierung dementierte den Bericht. Sie werde weder den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer noch das Teilzeitgesetz antasten. "Da ist nichts dran", hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen.