BSE-Bekämpfung "Viehställe zu Experimentierlaboren"
Berlin - Es sei aus Sicht "des vorbeugenden Verbraucherschutzes äußerst problematisch", auf die Schlachtung aller Rinder aus Ställen mit an BSE erkrankten Tieren zu verzichten, sagte Gesundheitsstaatssekretär Erwin Jordan. Zwar sei tatsächlich bislang nicht erwiesen, ob die Krankheit direkt von einem Tier auf das andere übertragen werde. Wenn aber das Futter die eigentliche Infektionsquelle sei, müsse damit gerechnet werden, dass über die Futterstoffe "in der Regel mehr als ein Tier infiziert wurde".
Insofern erhöhe der Rinderrettungsplan des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erneut die Gefahren für die Verbraucher, sagte Jordan. Dies gelte auch dann, wenn mit einem Schnelltest für alle übrigen Rinder einer Herde keine Infektion festgestellt würde. Ein negatives Ergebnis sei nach vorliegenden Erkenntnissen keineswegs ein Freibrief, weil auch bei negativ getesteten Rindern zu einem späteren Zeitpunkt die Krankheit ausbrechen könne.
Demnächst Notschlachtung von zwei Millionen Rindern
Darum warf Jordan der bayerischen Landesregierung vor, sie verwandele "Viehställe in Experimentierlabore". Zurzeit werde im BSE-Arbeitskreis aus Bund und Ländern ein Konzept erarbeitet, wie unter wissenschaftlichen Prüfbedingungen einzelne Herden unter Quarantäne gestellt werden könnten, um die mögliche Übertragung zwischen den Tieren zu untersuchen. Mit seinem Alleingang greife Stoiber einem Forschungsergebnis vor, über das noch niemand verfüge.
Das werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die notwendigen Massenschlachtungen für die betroffenen Landwirte "natürlich einen Schock" bedeuten würden. Zudem sollten die Bauernverbände und die Tierschützer bei ihren Protesten gegen die Notschlachtungen bedenken, dass mit dem bereits beschlossenen "Marktbereinigungsprogramm" der EU demnächst europaweit ohnehin über zwei Millionen Rinder frühzeitig geschlachtet werden sollen, davon allein in Deutschland rund 400.000 Tiere.
Gleichzeitig räumte Jordan aber ein, es sei derzeit "nicht abschließend geregelt", ob und wie die Bundesregierung die bayerischen Behörden zu einem anderen Vorgehen zwingen könnte. Dies müsse nun in Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium erörtert werden. Bis zu einer neuen Regelung könne er nur an Bayern "appellieren", zur bisherigen Praxis zurückzukehren.
Derweil hat Bayerns Landesfürst Stoiber seinen Plan zum Schutz der Rinderzüchter leicht modifiziert. Übergangsweise solle es möglich sein, nur direkte Nachkommen sowie jene Rinder zu töten, die innerhalb eines Jahres vor oder nach der Geburt des mit der Rinderseuche infizierten Tieres geboren worden seien, sagte er am Dienstag in München in einer Regierungserklärung. Das nun von Stoiber favorisierte Vorgehen entspricht dem Modell der Schweiz. Die Landwirte, die dieses Modell wählten, sollten staatliche Unterstützung erhalten, versprach Stoiber.
