Bonn - Die Vorlage solle eine "realistische und belastbare" Kostenaufstellung beinhalten, sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Agrar-Staatssekretärs Thomas Griese bezifferte die Arbeitsgruppe die Kosten für die Entsorgung von Tiermehl und Fleischabfällen auf etwa 660 Millionen Mark. Weitere 260 Millionen Mark dürften die BSE-Schnelltests kosten. Der deutsche Anteil für den von der Europäischen Union verordneten Aufkauf von 400.000 Rindern über 30 Monate dürfte sich inklusive BSE-Tests und Entsorgung auf etwa 350 Millionen Mark belaufen.

"Keine abschließenden Zahlen"

Griese wies darauf hin, dass dies keine abschließenden Zahlen seien. Daher dringe Nordrhein-Westfalen auf eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Entsorgung des Tiermehls und der Fleischabfälle sowie der BSE-Schnelltests. Die Kosten für die geplante Aufkaufaktion seien nach Auffassung der Länder vom Bund zu tragen. Ebenso die Kosten für die Entschädigung für das noch nicht verkaufte Tiermehl.

Auf Basis der vorgelegten Zahlen wollen Schröder und die Ministerpräsidenten über die Aufteilung der Kosten beraten. Die Länder-Agrarminister hatten zuvor ihre Forderung bekräftigt, dass sich der Bund an diesen Kosten beteiligen müsse.

EU-Kommission kündigt Hilfen an

Die EU-Kommission kündigte indessen an, ab Januar nächsten Jahres 70 Prozent der Kosten für den Aufkauf von Schlachtrindern über 30 Monate, die nicht auf BSE getestet sind, zu übernehmen. Unionsweit müssen nach Schätzung der EU rund zwei Millionen Rinder geschlachtet und vernichtet werden. Die Entschädigung, die den Bauern pro Rind gezahlt wird, berechnet sich nach dem Schlachtgewicht und dem Marktpreis für Rindfleisch. Das Entschädigungsprogramm gilt bis Ende Juni 2001.