BSE in Deutschland Was wusste Minister Funke?
München - "Da ist weder etwas ignoriert noch unterlassen worden", sagte Karl-Heinz Funke. Der Landwirtschaftsminister reagierte auf einen "Focus"-Bericht, wonach er bereits seit April mit BSE-Fällen in Deutschland gerechnet habe. Funke hatte noch bis November Deutschland als BSE-frei und deutsches Rindfleisch als sicher bezeichnet.
"Wir waren natürlich im Rahmen unserer Seuchenbekämpfung auf einen deutschen BSE-Fall vorbereitet", erläuterte der Minister. Ohne diese Vorbereitung hätte es auch keine so schnelle und gezielte Reaktion gleich nach dem ersten Verdachtsfall in Deutschland geben können. Zugleich hob Funke aber hervor: "Rechnen konnte man damit nicht, weil die Untersuchungsergebnisse an auffälligen Tieren bis dahin negativ waren."
Das Blatt hatte geschrieben, Experten aus verschiedenen Bundesinstituten hätten am 13. April bei einem Gespräch im Landwirtschaftsministerium eine entsprechende "Bewertung des BSE-Risikos" in Deutschland abgegeben. Im Sitzungsprotokoll vom 26. April heißt es: "Es bestand einhellig die Meinung, dass von politischer Seite Vorbereitungen für den ersten Fall von einheimischer BSE in Deutschland getroffen werden sollten."
Unterdessen hat Bauernpräsident Gerd Sonnleitner Fehler im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Deutschland eingeräumt. Er habe sich zu stark auf die Politik verlassen. "Ich kann nicht sagen, ich bin frei von Schuld", sagte Sonnleitner in einem dpa-Gespräch. Die Bauern hätten darauf vertraut, dass der Staat die von ihm erlassenen Gesetze auch überprüfe. Beim Tier- und Kälberfuttermittel sei aber "gepanscht und geschwindelt" worden. "Ich leide mit den Bauern, aber wir stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte Sonnleitner. Es müsse geprüft werden, wie die Futtermittel mit Tiermehl verunreinigt werden konnten. Die Beimischung von Geflügelmehl in Kraftfutter sei zwar nicht verboten gewesen, moralisch gesehen jedoch eine "Schweinerei". Niemand in seinem Verband habe gewusst, dass bei den Futtermitteln "vermischt und verschnitten" wurde. Jetzt müssten die Kontroll- und Prüfsysteme verbessert werden.
Unterdessen gehen die politischen Bemühungen zur Eindämmung der Rinderseuche weiter. Die Grünen forderten die Einrichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz. In München kommt das bayerische Kabinett heute zu einer Sondersitzung zusammen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) trifft sich in Hannover mit Vertretern der Futtermittelwirtschaft.
Nach dem Auftauchen falsch deklarierter Wurstwaren hat das
Landsratsamt Augsburg gegen eine schwäbische Firma Ermittlungen wegen
Verbrauchertäuschung eingeleitet. Die fehlerhafte Kennzeichnung
stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, teilte das Amt mit. Zudem könne
eine fahrlässige Irreführung der Verbraucher ein Bußgeld nach sich
ziehen. In den vergangenen Tagen hatten sich die Fälle falsch
etikettierter Wurstwaren gehäuft, in denen Rindfleisch nachgewiesen
wurde. Das CDU-regierte Saarland will mit einer Bundesratsinitiative
scharfe Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen bei falscher
Kennzeichnung durchsetzen.
