Berlin - Ob es zu einem Reformgipfel kommt, ließ Schröders Regierungssprecher mit dem Hinweis offen, zunächst sollte das von CDU-Chefin Angela Merkel anberaumte Spitzentreffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch stattfinden.

Zugleich erinnerte er an das Angebot des Bundeskanzlers, der "kein Problem hätte, sich mit Frau Merkel zusammen zu setzen". Da aber bei den Ländern im Bundesrat "viel Kompetenz" vertreten sei, könne es "Sinn machen, über kontroverse Dinge auf anderen Ebenen zu reden".

Vorrangig sei jetzt, dass sich die Union auf ein einheitliches Konzept verständige, sagte Anda. Dabei geht es vor allem um viele Streitpunkte der Steuer- und Gemeindefinanz-Reform sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Merkel reagierte verhalten auf Schröders Gesprächsangebot. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntag ausgestrahlt wird, sagte sie: "Was ich mir nur von so einem Gipfel nicht wünsche, ist, dass dies nur wieder öffentlicher Klamauk ist und keine Ergebnisse dabei rauskommen. Deshalb muss vor allen Dingen erst einmal die Liste der Aufgaben klar sein und dann kann man auch zum Schluss solche Gespräche führen."

Die Unionsführung hatte zwar die Parole ausgegeben, sich nicht frühzeitig durch informelle Gespräche mit dem Kanzler auf Kompromisse wie bei der Gesundheitsreform einzulassen.

Allerdings könnte auch auf Länderseite die Neigung wachsen, wegen der wachsenden Finanznöte nach frühzeitigen Kompromissen mit dem Bund zu suchen. Experten gehen weiterhin davon aus, dass vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September nicht viele Kompromissmöglichkeiten bestehen. Ein Reformgipfel sei erst danach zu erwarten.

Inzwischen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff für einen Finanzgipfel von Bund und Ländern ausgesprochen. Bei der Gemeindesteuerreform der Bundesregierung komme es zu einer Schieflage zu Lasten der Landesfinanzen, der man nicht zustimmen könne.

Der Haken für das Land bestehe darin, "dass wir Mehrwertsteuerpunkte abgeben sollen, was zu schmerzlichen Einschnitten führt", sagte der SPD-Politiker der "Schweriner Volkszeitung". Es sei hundertprozentig sicher, dass die Reform so im Bundesrat nicht durchgehen werde.

Ein besonders gravierender Punkt, weshalb auch SPD-Regierungschefs wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück ein Spitzentreffen mit dem Kanzler verlangt hatten, ist die geplante Umverteilung der Umsatzsteuer.