Bundesfinanzen Widerstand gegen Ende des Sparkurses
Berlin - Der Kanzler hatte durchblicken lassen, er würde im Interesse der Konjunktur - wie schon 2002 und 2003 - auch kommendes Jahr einen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien in Kauf nehmen. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte Schröder, bei der Aufstellung des Haushalts müsse eine "sehr, sehr sorgfältige Balance" zwischen Fortführung des Konsolidierungskurses auf Basis der Maastricht-Kriterien und flexibler Interpretation der konjunkturellen Notwendigkeiten erfolgen.
Wenn im kommenden Jahr das Wachstum unter den erwarteten zwei Prozent liege, müsse man erneut die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, sagte Schröder. Diese Balance sei eine nationale Entscheidung, die dann mit der Kommission zu erörtern sei.
Schröder schließt Steuererhöhung aus
Trotz der riesigen Haushaltslöcher schloss Schröder eine Erhöhung der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer aus. Er reagierte auf einen "Handelsblatt"-Bericht, wonach im Finanzministerium über eine Anhebung der Steuer auf Benzin und Diesel nachgedacht werde. Die Zeitung zitierte Koalitionskreise: "Das Reizwort ist gefallen."
Zugleich entbrannte ein Streit über Kürzungen bei der Entfernungspauschale als Beitrag zur Verbesserung der Haushaltslage. Der Steuervorteil war von der Bundesregierung als Ausgleich für hohe Benzinpreise Anfang 2001 ausgeweitet worden. Die Haushaltssprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, forderten, über eine Korrektur nachzudenken. Laut Hermenau gibt es Berufspendler, "die mehr absetzen als sie wirklich aufwenden". Unionsgeführte Länder betonten dagegen, sie ließen Kürzungen am Kilometergeld nur zu, wenn dies durch weitergehende Steuersenkungen flankiert werde.
Die 16 Länderfinanzminister warnten Schröder davor, schon jetzt das Ziel aufzugeben, im kommenden Jahr die Euro-Kriterien wieder zu schaffen. Die Vorgabe von weniger als drei Prozent Staatsdefizit sei einzuhalten, wenn Reformen angepackt, Ausgaben gekürzt und zwei Prozent Wachstum erreicht würden, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Die Länder unterstützten damit Bundesfinanzminister Hans Eichel, der im Etat 2004 etwa 15 Milliarden Euro sparen will, damit Deutschland die Euro-Vorgaben packt.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, riet Schröder: "Stärken Sie Ihrem Finanzminister bei der Haushaltssanierung den Rücken!" Ohne die Sanierung der Staatsfinanzen komme Deutschland "nicht aus dem Schlamassel in der Wirtschaftspolitik heraus". Schöler und Hermenau verwiesen auf die Gefahr, dass Schröders Aussagen von den Bundesministern als Ermunterung betrachtet werden könnten, Eichels Sparbemühungen zu unterlaufen.
