Bundeshaushalt: "Das süße Gift der Verschuldung wirkt wie eine Droge" - DER SPIEGEL
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Bundeshaushalt "Das süße Gift der Verschuldung wirkt wie eine Droge"

Wie in alten Zeiten: Vor dem Bundesverfassungsgericht heißt es heute wieder Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. FDP und Union klagen gegen den Haushalt 2004. SPIEGEL ONLINE sprach mit FDP-Kläger Otto Fricke über Rekordschulden und warum Politiker Grenzen brauchen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE: Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage von Union und FDP gegen den rot-grünen Haushalt 2004. Fühlt es sich gut an, noch einmal in der alten schwarz-gelben Formation anzutreten?

Fricke: Man könnte das romantisieren. Für mich ist aber entscheidend, dass wir in dieser Konstellation etwas bewegen können, was die Opposition im Bundestag gegenwärtig nicht kann. Mit den Grünen und der Linkspartei kämen wir nicht auf das nötige Quorum für einen Normenkontrollantrag.

SPIEGEL ONLINE: Sie freuen sich, dass Sie zusammen mit einer Regierungspartei gegen die Regierung klagen können?

Fricke: Ja, in so einer komfortablen Lage ist man in Zeiten der Großen Koalition selten.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht ein Kampf von gestern? Was bringt es Ihnen, wenn die Richter den Haushalt 2004 für verfassungsgemäß oder verfassungswidrig erklären?

Fricke: Es geht nicht um einen Triumph nach dem Motto: Wir haben damals aber Recht gehabt. Wir wollen erreichen, dass das Gericht klarere Verschuldungsgrenzen für zukünftige Haushalte zieht und die Rolle des Parlaments gegenüber der Exekutive stärkt.

SPIEGEL ONLINE: Was stellen Sie sich konkret vor?

Fricke: Ich hoffe, dass wir schon bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2008, die nach der Sommerpause beginnen, mit viel engeren Maßstäben arbeiten können. Die Regierung soll nicht mehr einen Haushalt vorlegen dürfen, bei dem sie die Einnahmen und Ausgaben zu ihren Gunsten schätzt - und dann kurz vor Jahresende einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Schulden nachreicht.

SPIEGEL ONLINE: Regierungen greifen seit jeher gern zu Haushaltstricks und neigen zur Überschuldung - nicht nur Rot-Grün. In den letzten 25 Jahren wurde elfmal gegen die Regel des Grundgesetzes verstoßen, derzufolge die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. Ist da der Ruf nach strikteren Regeln nicht etwas realitätsfern?

Fricke: Wenn einem Politiker ein Schlupfloch geboten wird, neigt er leider dazu, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Es ist leichter, Schulden zu machen, als den Bürgern zu sagen, dass für vermeintliche Wohltaten kein Geld da ist. Es ist daher dringend notwendig, dass das Verfassungsgericht die Möglichkeiten der Politik hier begrenzt.

SPIEGEL ONLINE: Wie?

Fricke: Die Richter könnten zum Beispiel den Investitionsbegriff enger definieren. Der Bundesrechnungshof hat bereits gefordert, dass die Regierung auch so genannte De-Investitionen berücksichtigen muss. Das heißt: Wenn die Regierung etwas verkauft, muss das im Etat bei den Investitionen abgezogen werden. Und ganz wichtig ist die Frage, wer die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts definiert…

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen vom Artikel 115 im Grundgesetz. Der erlaubt, dass die Neuverschuldung höher sein darf als die Investitionen, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.

Fricke: Bisher hat die Regierung definiert, wann diese Störung vorliegt und sich damit selbst die Lizenz zum Schuldenmachen ausgestellt. Allein seit 2002 haben die Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück viermal eine Konjunkturkrise ausgerufen. Dieses Recht sollte künftig nur die Bundesbank oder ein unabhängiges Gremium haben. Außerdem sollte man die Regierung dazu verpflichten, einen Nachtragshaushalt bereits dann vorzulegen, wenn die tatsächliche Budgetentwicklung um 0,5 Prozent vom Haushaltsentwurf abweicht. So könnte man die Ausgaben früher im Jahr stoppen und neue Ideen des Geldausgebens nicht weiter verfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre damit gewonnen, wenn die Bundesbank statt der Regierung entscheidet, wann mehr Schulden nötig sind?

Fricke: Ein unabhängiges Gremium, das nicht nach vier Jahren wieder gewählt werden muss, kann sich leichter an objektiven Kriterien orientieren. Die Politik hat in den letzten 30 Jahren gezeigt, dass sie mit dem Artikel 115 nicht verantwortlich umgehen kann.

SPIEGEL ONLINE: Die letzten 30 Jahre haben aber auch gezeigt, dass es allen Warnungen zum Trotz immer weiterging.

Fricke: Das ist ja gerade das Gefährliche. Das süße Gift der Verschuldung hat es an sich, dass man es gar nicht merkt. Es wirkt wie eine Droge: Es geht einem gut, bis irgendwann der Nachschub mit Stoff nicht mehr da ist.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment sieht es doch so aus, als sei der Haushalt auf einem besseren Weg.

Fricke: Nur die Neuverschuldung ist im vergangenen Jahr gesunken. Wenn Sie sich aber die Gesamtverschuldung und die Zinsbelastung angucken, gibt es keinen Grund für Entwarnung. Wir zahlen im Moment 40 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Das wird sich in den nächsten Jahren noch erhöhen, wenn die Zinssätze steigen.

SPIEGEL ONLINE: Warum glauben Sie, dass das Verfassungsgericht in Ihrem Sinne entscheiden wird?

Fricke: Es steht mir nicht zu, die Entscheidung der Richter vorherzusagen. Aber das Berlin-Urteil zeigt: Das Verfassungsgericht hat - anders als große Teile der Politik - erkannt, in welcher gefährlichen Verschuldungssituation sich der Staat inzwischen aus eigener Schuld befindet. Diese Rechtsprechung hat mein großes Vertrauen in die Richter noch einmal gestärkt.

Die Fragen stellte Carsten Volkery