Bundeshaushalt Eichel wird noch mehr Schulden machen
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bei der Vorstellung der Eckdaten für einen Nachtragshaushalt 2003 bekannt gegeben, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die Rekordmarke von 43,4 Milliarden Euro steigen wird. Das Milliardendefizit im Bundeshaushalt ist damit größer als angenommen. Damit wird auch das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit höher ausfallen als die bisher nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es wird in diesem Jahr auf über vier Prozent steigen.
Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland nicht mit EU-Sanktionen wegen Überschreitens der Defizitobergrenze zu rechnen hat. Die deutsche Haushaltspolitik sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch der Nachbarländer, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. "Dann ist sie auch im Rahmen - so sehe ich das - des europäischen Stabilitätspakts." Wenn es wirtschaftlich wieder besser laufe, müsse umso härter bei der Konsolidierung zugepackt werden.
Zur Deckung der Haushaltslücke kündigte Eichel Privatisierungen an. Er will Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom und der Post bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) parken. Zum Volumen der Transaktion machte Eichel keine Angaben. Wegen der gegenwärtigen Börsenlage gebe es keine aktuellen Pläne für einen Verkauf von Telekom- oder Post-Aktien. "An die Börse gehen wir nur dann, wenn das von den Börsenkursen her gerechtfertigt ist und es unter dem Aspekt der Kurspflege gemacht werden kann", sagte Eichel.
Einem Ministeriumssprecher zufolge sollen die Verhandlungen mit der KfW über das Platzhaltergeschäft bis Ende Oktober abgeschlossen werden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geht es um ein Beteiligungsvolumen von 5,5 Milliarden Euro, das zu einem späteren Zeitpunkt von der KfW an die Börse gebracht werden soll. Der Bund hält derzeit direkt noch 30,9 Prozent an der Telekom und 50,1 Prozent an der Post.
Die "Berliner Zeitung" berichtet von geheimen Planspielen für eine Anhebung der Mehrwertssteuer angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt. Im Kabinett und in der SPD-Fraktionsspitze werde erwogen, die Mehrwertsteuer zwar "nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig" anzuheben, berichtet das Blatt. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nannte den Bericht "groben Unsinn".
Geringere Steuereinnahmen und höhere Kosten für die Arbeitslosigkeit wurden als Grund für die neuerliche Lücke im Haushalt angegeben. Bisher hatte Eichel von 42 Milliarden Euro gesprochen. Ursprünglich wollte er in diesem Jahr nur 18,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem weiteren Anwachsen des Schuldensbergs droht Deutschland die Maastrichter Stabilitätskriterien zu verfehlen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schloss sich inzwischen den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. Für das kommende Jahr nahm er die Wachstumsprognose der Regierung auf einen Korridor von 1,5 bis 2,0 Prozent zurück. Clement zeigte sich dennoch relativ optimistisch: Das Wachstum könne 2004 "durchaus 2 Prozent erreichen". Voraussetzung sei unter anderem, dass die Weltwirtschaft weiter anziehe. Dies gelte besonders für den Aufschwung in den USA. Auch dürfe es keine "Verwerfungen" bei Wechselkursen und Ölpreisen geben. Für dieses Jahr geht der Wirtschaftsminister inzwischen wie die Fachleute von einer Stagnation aus.
