Kritik an Sparpolitik Bundespolizei will gegen de Maizière demonstrieren
Bundespolizisten in Frankfurt am Main (Archivbild): Kritik an Sparpolitik
Foto: Boris Roessler/ dpaHamburg - Jörg Radek fällt ein vernichtendes Urteil: Kein Innenminister habe sich so wenig für die Bundespolizei eingesetzt wie Thomas de Maizière (CDU), sagte der Vizechef der Polizeigewerkschaft laut "Bild am Sonntag". Am Dienstag will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin nun gegen die Sparpolitik des Ministers demonstrieren.
"De Maizière hat in den Haushaltsverhandlungen die Forderung nach mehr Personal einfach aufgegeben", sagte Radek dem Blatt . "Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können", mahnte Radek, der auch als Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei fungiert. Wegen des "Spardiktats" drohe ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. "Die schwarze Null im Haushalt ist eine große Herausforderung für die gesamte Bundesregierung", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. "Nichtsdestotrotz kämpft der Bundesinnenminister dafür, unter diesen Rahmenbedingungen die bestmöglichen Bedingungen für die Bundespolizei sicherzustellen."
Die Gewerkschaft der Polizei kämpft für mehr Personal. Sie fordert 1666 zusätzliche Stellen bis 2017 und hatte den Bedarfeigenen Angaben zufolge bereits für den Haushalt 2014 angemeldet.
Eine weitere Institution der Bundesrepublik steht jetzt in ihrer bisherigen Form vor dem Aus: Nach SPIEGEL-Informationen soll mit der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Reform des Zolls das Zollkriminalamt (ZKA) als eigenständige Behörde wegfallen.