Bundespräsidentenwahl: Westerwelles Eiertanz - DER SPIEGEL
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Bundespräsidentenwahl Westerwelles Eiertanz

Das katastrophale Abschneiden der FDP in Hamburg schwächt Parteichef Guido Westerwelle. Vor einem gemeinsamen Treffen mit der Unionsspitze ist unklar, wer bei den Liberalen eigentlich die Entscheidung in der Frage eines Bundespräsidenten-Kandidaten trifft. Und auch die Union pokert mit den Liberalen.
Von Yassin Musharbash
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Berlin - Zuletzt versuchte Edmund Stoiber, die FDP aus der Reserve zu locken. Er höre mit Interesse, dass die Liberalen nicht mehr auf einem eigenen Kandidaten bestünden, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber listig vor einem Treffen der Landesgruppe seiner Partei. Der bayerische Ministerpräsident rechnet mit einer Entscheidung entweder am Dienstag oder Mittwoch.

Westerwelle wiederum sagte im FDP-Vorstand, er gehe nicht mehr davon aus, dass die Union an Wolfgang Schäuble als gemeinsamem Kandidaten festhalte. "Ich persönlich rechne nicht mehr damit, dass Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird", sagte er nach Angaben von dpa.

Mein Name ist Westerwelle, und ich sag gar nichts: Wer geglaubt hatte, irgendetwas über die Position der FDP in der Bundespräsidentenfrage erfahren zu können, wurde enttäuscht. Der Parteichef wollte nach der Sitzung des Präsidiums und Bundesvorstands nicht einmal mitteilen, wer in der FDP eigentlich entscheidet, ob ein eigener Kandidat aufgestellt wird oder nicht.

Eine Dreiviertelstunde lang mühten sich die Journalisten vergeblich, dem FDP-Vorsitzenden Informationen oder einen Versprecher zu entlocken. Doch der blieb eisern: Kein Wort zu Anzahl und Namen möglicher FDP-Kandidaten für das höchste Amt im Staat; keine Angaben darüber, wann genau er mit der Union sprechen wird; keine Aussage dazu, ob die Liberalen sich vorstellen könnten, einen mutmaßlichen Unionskandidaten wie Wolfgang Schäuble zu wählen. "Wir befinden uns in einem Stadium der Meinungsbildung und Mehrheitsfindung" - das war alles, wozu Westerwelle sich hinreißen ließ.

Kein Kuhhandel mit der Union

Genau 82 Stimmen hat die FDP in der Bundesversammlung, die am 23. Mai den Nachfolger für den jetzigen Bundespräsidenten Johannes Rau wählen wird. Die Freidemokraten sind damit das Zünglein an der Waage. Nur mit Hilfe aller oder zumindest der meisten FDP-Stimmen könnte ein Unionskandidat gegen die Stimmen des rot-grünen Lagers gewählt werden.

Westerwelle steht wegen dieser Verantwortung parteiintern bereits seit Monaten unter Druck: Viele Parteifreunde fordern, dass die FDP wegen des Gewichts, das ihr bei der Wahl zufällt, einen eigenen Kandidaten nominiert. Zuletzt hatten fünf Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation "Junge Liberale" in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, weder CSU-Chef Edmund Stoiber - der allerdings wiederholt eine Kandidatur ausgeschlossen hat - noch Unionsfraktionsvize Schäuble seien wählbar. Der FDP-Parteichef selbst scheint nach wie vor unentschieden, ob er überhaupt einen eigenen Kandidaten ins Spiel bringen soll.

Scharf wies Westerwelle die Spekulation zurück, die FDP könnte einen Bewerber der Union im Austausch für inhaltliche Zugeständnisse der Union zum Bundespräsidenten wählen. Stoiber hatte entsprechenden Überlegungen Vorschub geleistet, als er dem "Handelsblatt" am Wochenende sagte: "Wenn der Wechsel im Präsidentenamt mit Hilfe der FDP gelingt, liegt es doch nahe, diese Personalfrage mit wichtigen inhaltlich-strategischen Fragen zu verbinden." Westerwelle bezeichnete eine solche Kooperation als schieren Unsinn.

Entscheidung wird diese Woche fallen

Offen ließ Westerwelle, wer in der FDP eigentlich entscheidet, ob die Partei mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin antreten wird - oder nicht. Hartnäckig halten sich derzeit vor allem zwei Namen in der Diskussion: Zum einen der des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, zum anderen der von Cornelia Schmalz-Jacobsen, der ehemaligen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Helmut Kohls.

Es sei möglich, dass er in dieser Frage noch einmal den Bundesvorstand der Partei einberufe, erklärte Westerwelle. Ebenso denkbar sei aber auch, dass andere Gremien gefragt würden. Das Präsidium? Die Bundestagsfraktion? Westerwelle verweigerte jede weitere Festlegung; er antwortete nicht einmal eindeutig auf die Frage, ob er als Parteivorsitzender die Entscheidung im Gespräch mit der Union auch alleine treffen dürfe. Er beließ es bei der Feststellung, er freue sich über die Rückendeckung von Vorstand und Präsidium.

Nur Stunden nach Westerwelles Pressekonferenz geisterte dann bereits die nächste verwirrende Meldung durch die Agenturen: Westerwelle, so hieß es am frühen Abend, gehe nun nicht mehr davon aus, dass die CDU an ihrem ehemaligen Vorsitzenden Schäuble als gemeinsamem Kandidat für das bürgerliche Lager festhält. Das habe Westerwelle bereits am Morgen in der Vorstandssitzung der FDP gesagt.

Was auch immer der wahre Stand der Dinge ist - allzu lange dürfte das Rätselraten indes nicht mehr dauern: Nach übereinstimmenden Aussagen von Westerwelle und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wird die Frage, ob das bürgerliche Lager einen einzigen oder zwei Kandidaten ins Rennen schickt, schon bald entschieden sein: "In den nächsten Tagen", hieß Merkels Botschaft. Immerhin - so viel machte dann auch Westerwelle deutlich: "Es geht jetzt nicht mehr um Wochen oder Monate."