Bundesrat Carstensen übernimmt Vorsitz
Berlin - Anders als sonst gab es heute in Berlin nur ganz wenige Redebeiträge. Umfassen Sitzungen der Länderkammer an "normalen" Tagen oft 100 Tagesordnungspunkte, waren es diesmal nur 31. Grund dafür ist auch der Regierungswechsel. Derzeit produzieren Bundesregierung und Bundestag keine Gesetzesvorlagen, mit denen sich der Bundesrat beschäftigten muss.
Verabschiedet wurden unter anderem folgende Punkte:
- Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Alg II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld bekommen. Der Bundesrat lehnte die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Angleichung der Regelsätze ab.
- Für Fahranfänger soll nach dem Willen der Länder künftig absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. In einer Entschließung sprach sich der Bundesrat dafür aus, dass für Fahranfänger zwischen 18 und 24 Jahren in der zweijährigen Probezeit die Null-Promille-Grenze eingeführt werden soll. Die Zahl der Unfälle, die von Fahranfängern unter Alkohol verursacht werden, sei im Vergleich zu anderen Altersgruppen Besorgnis erregend hoch. Rund ein Drittel der alkoholisierten Fahrer bei Unfällen seien bis 24 Jahre alt. Keine Mehrheit fand ein Antrag, demnach ein Fahrverbot erst ab 0,5 Promille angeordnet werden. Der Antrag war damit begründet worden, dass bis zu einem solchen Blutalkoholgehalt eine Geldbuße ausreichend sei.
- Um Fahrverbote und andere Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen, sollen nach dem Willen der Bundesländer für Schadstoffe drei verschiedene Autoplaketten eingeführt werden. Der Bundesrat beschloss eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung, über die jetzt die Bundesregierung weiter entscheiden muss. Damit soll der Feinstaubbelastung in Städten entgegengewirkt werden können. Auch soll der Bund ein Verkehrsschild für innerstädtische Fahrbeschränkungszonen einführen.
Platzeck mahnte zum Abschluss seiner Präsidentschaft bei der Modernisierung der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit an. Diese dürfe "nicht unter die Räder kommen", sagte er in der Bilanz seiner einjährigen Präsidentschaft. Wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit müssten "Hand in Hand gehen". In den skandinavischen Ländern sei dieser Grundgedanke letztlich "das Geheimnis ihres Erfolgs". Diese Länder zeigten zudem, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig sei, erstklassige Bildungschancen für möglichst alle Menschen zu bieten.
Mit Blick auf die Wiedervereinigung vor 15 Jahren merkte Platzeck an, die Deutschen hätten "Grund zu Stolz und auch Selbstbewusstsein über das Erreichte". Dabei übersehe man die Probleme nicht. Man könne diese aber nur lösen, wenn sie mit "Leidenschaft, Hingabe und Willen zum Gelingen" angegangen würden. Er mahnte, eine neue Bundesregierung müsse die Reform des Föderalismus "möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung setzen". Als größte langfristige Herausforderung nannte Platzeck die Begleitung des demographischen Wandels.
Platzeck rief die Politiker dazu auf, weiter an der europäischen Einheit zu arbeiten. Die jüngsten Rückschläge sollten anspornen, "den europäischen Einigungsprozess weiter voranzubringen". Um die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, müsse man den Menschen mehr vermitteln, "wohin wir mit diesem Europa eigentlich wollen".
