Bonn - Nach den Worten von Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) unterstützen auch die CDU/SPD-geführten Länder Berlin, Bremen und Brandenburg sowie das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag, der die Zustimmung der Mehrheit im Bundesrat ermöglicht. Damit würde im Bundesrat die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen übertroffen.

Der Entschließungsantrag enthält eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes im Jahr 2005 nicht nur auf 43, sondern auf 42 Prozent. Außerdem sollen in einem zweiten Gesetz parallel zur Steuerreform 2001 bis 2005 weitere Erleichterungen für den Mittelstand gefunden werden, erklärte Runde. Damit werde der Mittelstand noch einmal um 1,75 Milliarden entlastet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezifferte die Gesamtentlastung einschließlich der neuen Zusagen auf 60 Milliarden Mark. Davon kämen dem Mittelstand rund 25 Milliarden zu Gute. Ziel der Reform sei es Deutschland vom vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum in der EU mindestens in die Spitze der großen Länder zu bringen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) griff die Bundesregierung wegen ihres "Stimmenkaufs" stark an. "Sie werden die Folgen bitter spüren!", rief Stoiber Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu. Dies werde dem Föderalismus in Deutschland "nicht gerade einen Schub geben". Der Geldhahn werde bei Schröder aufgedreht, wenn Länder Ja zur rot-grünen Steuerreform sagten. Andererseits werde diesen Ländern gedroht, bei einem Nein den Geldhahn zuzudrehen. Erneut lehnte Stoiber die Reform ab. Sie sei arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich. Bei der Entlastung von Kapital- und Personengesellschaften fehle der Regierung die Balance.