Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte den Einspruch einen "außergewöhnlichen Schritt". Die Länder wollten ein "deutliches Zeichen setzen gegen den Marsch in den Schuldenstaat". Die Neuverschuldung steige in astronomische Höhe und übersteige bei weitem die im Etat vorgesehenen Investitionen. Strikte Sparmaßnahmen seien das Gebot der Stunde.

Ohne Sparkurs gebe es einen Generationenkonflikt ohne Gleichen, sagte der CSU-Vorsitzende. Heute Schulden zu machen, sei bequem, zeuge aber nicht von Verantwortung für die Zukunft. Die Bundesregierung sei nicht rechtzeitig auf die Ausgabenbremse getreten.

Stoiber kritisierte, Deutschland überschreite 2004 zum dritten Mal die EU-Stabilitätskriterien. Die Defizite liefen aus dem Ruder. Der Haushalt als "Schicksalsbuch der Nation" dürfe nicht mit solchen Fehlern behaftet sein. Stabilität des Haushalts und Flexibilisierung bei der Arbeitszeit seien nötig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisierte, die Union habe das Gesetz zum Abbau der Steuervergünstigungen blockiert und trage damit Mitschuld an der Höhe der Neuverschuldung. Auch müsse Stoiber die Steuerreformvorschläge vom Tisch nehmen, die weitere Einnahmeausfälle produzieren würden, statt solche "Schaufensterreden" zu halten. Auch solle der Minister konkrete Vorschläge machen, wo noch eingespart werden müsse. Die Verzögerung durch Anrufung der Vermittler habe nur bewirkt, dass die Investitionen nicht freigegeben werden konnten.