Göttingen - Diesen Versuch kündigte Parteichefin Angela Merkel am Samstag in Göttingen zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Führung angekündigt. Die Marschrichtung für die Unionspolitik 2003 wird in einer vom Vorstand verabschiedeten, neun Punkte umfassenden "Göttinger Erklärung" angegeben. Auf den von der CSU formulierten Führungsanspruch in der Union ging die CDU in Göttingen nicht ein.

"Wir werden Druck machen, Dampf machen, Kontrolle ausüben, damit die Bundesregierung ihre Politik ändert", sagte Merkel zum Abschluss der Klausur.

Der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar werde mit seinen Auswirkungen auf den Bundesrat einen Betrag dazu leisten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch räumte ein, dass für die von der CDU als notwendig erachteten Steuersenkungen derzeit kein Spielraum sei. Die Union werde aber alles tun, um wenigstens weitere Steuererhöhungen zu verhindern. Die auf der alljährlichen Klausurtagung beschlossene Erklärung mit dem Titel "Kurswechsel für Deutschland" stützt sich im wesentlichen auf das gemeinsame Regierungsprogramm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2002. Als Kernpunkt und Basis für alle Reformen nennt die CDU unverändert das Ziel "drei mal 40", also die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Sozialabgaben und der Staatsquote auf jeweils maximal 40 Prozent. Eine verlässliche Rente will die CDU unter anderem dadurch sichern, dass die effektive Lebensarbeitszeit ohne Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze um drei Jahre verlängert wird. Erreicht werden soll dies unter anderem durch konsequente Beseitigung aller Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand.

Zur Neuregelung der Zuwanderung wiederholt die CDU ihr Angebot zur Kooperation mit der rot-grünen Koalition, macht eine Einigung aber von einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung und von einer deutlichen Herabsetzung des Nachzugsalters für Ausländerkinder abhängig. Außenpolitisch bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Zur Irak-Politik wiederholt die Partei ihre Forderung nach einem Verzicht auf einen deutschen Sonderweg.