Bundesrat Stoiber auf Blockadekurs
Berlin - Die unionsgeführten Länder überwiesen am Freitag im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante Korruptionsregister an den Vermittlungsausschuss. Der Entwurf sieht vor, mit illegalen Praktiken arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Öffentliche Auftraggeber wären bei Aufträgen über 50.000 Euro verpflichtet, die an der Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen zu überprüfen und bei einem Registereintrag auszuschließen. Eine solche Überprüfung soll auch für Subunternehmen gelten. Liegt der Auftragswert unter 50.000 Euro, stünde die Anfrage im Ermessen des Auftragsgebers.
Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) nannte das Gesetz "zu unbestimmt". Es sei beispielsweise nicht geregelt, welche Verfehlungen für eine Registereintragung vorliegen müssten. Im Grundsatz sei ein Korruptionsregister zu begrüßen, der jetzige Entwurf müsse aber nachgebessert werden, so der Vertraute von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber.
Endgültig scheiterte am Freitag hingegen das Tariftreuegesetz, mit dem die Bundesregierung erreichen wollte, dass öffentliche Aufträge etwa am Bau oder im Personennahverkehr nur an solche Firmen gehen, die die am Ort üblichen Tariflöhne zahlen.
Die Unions-Länder sprachen von einem wettbewerbsschädigenden Vorhaben für ostdeutsche Unternehmer. Zudem weigerten sie sich, den öffentlichen Nahverkehr mit einzubeziehen.
Die Einbeziehung des Nahverkehrs würde die Kommunen zu stark belasten, im Baubereich wären viele mittelständische ostdeutsche Unternehmen vom Wettbewerb ausgeschlossen, verteidigte Bayerns Staatsminister Erwin Huber den Ablehnungskurs der Union. Angesichts von 1,4 Millionen Arbeitslosen in Ostdeutschland sei dies inakzeptabel.
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel plädierte erfolglos für das Gesetzesvorhaben. Die Tariftreue sichere den einheimischen Bauarbeitern den sozial angemessenen Lohn, so der Sozialdemokrat. Es gehe darum, einen Dumping-Wettbewerb zu verhindern.
Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hatten sich die Länder zwar in einigen Punkten angenähert, jedoch keinen abschließenden Kompromiss gefunden.
Anfang September trifft sich der Vermittlungsausschuss zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl. Dort wird dann unter anderem das Anti-Korruptionsregister beraten. Mitte September tritt der Bundestag dann zu seiner dann letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.
