Bundesrat Union auf Blockadekurs
Berlin - SPD und Grüne wollen den Einspruch gegen die Rentenpläne im Bundestag mit ihrer Koalitionsmehrheit überstimmen. Das Reformprojekt von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) soll künftige Rentenzuwächse weiter bremsen, um die Beitragssätze stabil zu halten. Dazu werden die Renten künftig weniger stark als die Löhne steigen.
Ein in die Rentenformel eingefügter Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt langfristig ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent bis 2020 und 43 Prozent bis 2030. Dabei soll der Beitragssatz von aktuell 19,5 Prozent nicht über 22 Prozent in 30 Jahren steigen. Die bislang rentensteigernden drei Ausbildungsjahre für Gymnasiasten und Studenten sollen zudem gestrichen werden.
Das Gesetz zur Besteuerung von Alterseinkünften wird im Vermittlungsausschuss landen. Unmittelbar vor der Bundesratssitzung verständigten sich die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder mit CDU-Chefin Angela Merkel darauf, dem Regierungsentwurf in der Länderkammer nicht zuzustimmen.
Im Vermittlungsverfahren will die Union gegen die Abschaffung von Steuervorteilen für Lebensversicherungen angehen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Außerdem will sie mehr Altersvorsorgeprodukte in die steuerliche Absetzbarkeit einbeziehen als die Regierung und in Verfahrensfragen auf Vereinfachungen pochen. Bei den von der rot-grünen Koalition festgeschriebenen einheitlichen Tarifen für Männer und Frauen soll es dagegen bleiben.
Der Bundestag hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet. Es sieht eine schrittweise Steuerbefreiung der Rentenbeiträge ab 2005 vor. Dafür sollen nach und nach bis 2040 immer mehr Rentner Steuern zahlen. Die Neuregelung der Rentenbesteuerung war vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden. Ursprünglich hatte die Unions-Fraktionsspitze angekündigt, das Gesetz trotz Bedenken ohne Änderungen in der Länderkammer passieren zu lassen.
Auch im Streit über die Zuständigkeit für das geplante neue Arbeitslosengeld II wollen die CDU/CSU-geführten Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Ziel sei es, das von Rot-Grün beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu überarbeiten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, der dpa. Die Union will die Kommunen stärken.
