Bundesratstheater: Der Sündenbock - DER SPIEGEL
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Bundesratstheater Der Sündenbock

Ein Experte für Zuwanderungspolitik ist Klaus Wowereit nun wirklich nicht. Aber er saß zur falschen Zeit auf dem falschen Stuhl. Die Folge: Jetzt muss das Berliner Stadtoberhaupt die Prügel aus Karlsruhe einstecken.
Von Dominik Baur und Matthias Gebauer
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Diesmal hat der Regierende Bürgermeister von Berlin gut geschlafen. Dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Klaus Wowereit gelassen entgegengesehen. Sagt er. "Ich habe die Entscheidung nicht gefürchtet." Bis zum späten Abend saß er bei Gänsebraten, Rotkohl und Rotwein mit den Rathauskorrespondenten in seinem Amtssitz zusammen.

In der Nacht zum 22. März war das ganz anders. "Damals wusste ich, dass es kritisch wird, und konnte kaum einschlafen." Es war die Nacht vor der wohl Aufsehen erregendsten Sitzung des Bundesrats. Amtierender Präsident: Klaus Wowereit. Lieber hätte er damals schon unten im Saal gesessen, gibt er zu.

Aber die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz fiel nun mal mitten in das Jahr, in dem Berlins Regierungschef der Länderkammer vorsaß. Und da saß er nun oben, ganz allein, und musste die einzelnen Länder fragen, ob sie dem Gesetz zustimmen oder nicht. Und da nahm sein Gefühl vom Vorabend plötzlich Gestalt an.

Die beiden Brandenburger Manfred Stolpe (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) machten es dem Präsidenten nicht leicht. "Ja", sagte Stolpe, "Nein", sagte Schönbohm. Die Länder müssen jedoch laut Grundgesetz einheitlich abstimmen. Wowereit fragte also nach. Stolpe blieb bei seinem "Ja", Schönbohm sagte nur: "Sie kennen meine Auffassung." Wowereit wertete das Ganze als ein brandenburgisches "Ja". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekam einen theaterreifen Tobsuchtsanfall, die Unionspolitiker verließen unter tumultartigen Szenen den Saal. Der Bundesrat war zur Bühne einer peinlichen Posse geworden.

Und wer war der Böse? Stolpe, weil er sich über seinen Juniorpartner hinwegsetzte? Schönbohm, weil er sich um des lieben Koalitionsfrieden willen nicht entsprechend wehrte? Die Union, weil sie, wie später Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zugab, die ganze Erregung nur inszeniert hatte? Oder eben Wowereit?

Die Antwort gab heute das Bundesverfassungsgericht: Wowereit hätte überhaupt nicht nachfragen dürfen, rügten die Karlsruher. Durch die Äußerung Schönbohms sei klar gewesen, dass das Land Brandenburg uneinheitlich habe abstimmen wollen, die Zustimmung sei also nicht gegeben gewesen. Ein klarer Verfahrensfehler, so die Richter. Wowereit habe sich zu viel angemaßt.

"Fühlen Sie sich jetzt als Verfassungsbrecher?", fragen Journalisten Wowereit nach der höchstrichterlichen Ohrfeige. Natürlich nicht. Als Jurist sei er jedoch sehr verwundert über die Entscheidung des Gerichts. Schließlich hätten hochqualifizierte Juristen eine andere Auffassung als das Verfassungsgericht, dieselbe wie er. "Die Richter haben unterschiedlich gewertet, und manche von ihnen haben einiges aus meiner Sicht falsch gesehen", windet sich der Gescholtene. "Wenn Sie Bundesratspräsident sind, müssen Sie entscheiden. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Ich würde heute wieder so entscheiden."

Wowereit versteht die Welt nicht mehr. Dass er gar nicht habe nachfragen dürfen, auf die Idee sei bis jetzt schließlich noch keiner gekommen. Es habe doch immer nur zur Debatte gestanden, ob Schönbohms "Sie kennen meine Auffassung" als "Nein" hätte gewertet werden müssen oder nicht. "Es war meine Recht und meine Pflicht, das Land darauf aufmerksam zu machen, dass es keine einheitliche Abstimmung gab."

Aber künftig gebe es ja nun klare Regeln für die Bundesratspräsidenten. Ihre Rolle sei von den Richtern auf eine rein formale reduziert worden, schimpft der Berliner Regierungschef beleidigt. Angesichts dessen müsse man jetzt über eine Verfassungsänderung nachdenken. "Ich komme immer mehr zu der Auffassung, dass Frauen doch die besseren Juristen sind." Zwei Richterinnen hatten öffentlich in einem Sondervotum der Mehrheit des Gerichts widersprochen.

Doch auf die ganze Sündenbock-Debatte will sich der Bundesratspräsident a.D. gar nicht einlassen. Denn dann könnte ihm vielleicht doch ein Wort über die Genossen rausrutschen, die ihn ins offene Messer haben laufen lassen. Damals, das hatte Wowereit Vertrauten gegenüber eingestanden, hatten sie massiven Druck auf ihn ausgeübt, das Brandenburger Votum als "Ja" zu deuten. Drum begibt sich der Berliner lieber auf sicheres Terrain: "Mir geht es um das Zuwanderungsgesetz."

Das stand zwar heute in Karlsruhe nicht zur Debatte, aber darüber spricht sich's halt viel leichter als über das unrühmliche Zustandekommen des Gesetzes und die eigene Rolle dabei. Kräftig wird deshalb auf die Union geschimpft, die das Gesetz aus rein wahltaktischen Gründen blockiert habe. "Dass jetzt die CDU mit ihrem scheinbaren Sieg über uns und gleichzeitig mit ihrer hässlichen Inszenierung Erfolge im Wahlkampf ernten kann, ist für mich ein harter Schlag." Der Sündenbock, er geht nahtlos zum Kampf über.