Gesetzentwurf Kabinett beschließt neues Anti-Terror-Paket
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Foto: Evan Vucci / APDie Bundesregierung hat ein weiteres Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Am Mittwochvormittag stimmte das Kabinett für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Schon vorher hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein schärferes Vorgehen ausgesprochen: "Wir wollen den Terroristen machtvoll entgegentreten", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Erst vor sieben Wochen hatte sich die Koalition auf ein neues Anti-Terror-Paket geeinigt. Hintergrund ist die anhaltende Terrorbedrohung, insbesondere durch radikale Islamisten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Unter bestimmten Bedingungen sollen gemeinsame Dateien angelegt werden können. Dadurch soll leichter feststellbar sein, ob Informationen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen vorliegen.
Versteckte Ermittlungen schon zur Gefahrenabwehr
Außerdem soll die Bundespolizei wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit haben, verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Damit soll vor allem Schleusern das Handwerk gelegt werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass "jegliche Unterstützung" einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe steht.
Das Papier enthält noch eine weitere wichtige Neuerung: Käufer von Prepaid-Karten für Handy sollen künftig einen Ausweis mit vollständiger Adresse vorlegen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Terrorverdächtige mit wechselnden Handys anonym kommunizieren können.
Zu wissen, wer ein Handy benutze, sei nicht zu viel verlangt, sagte de Maizière. "Sicherheit ist nicht unwichtiger als Bequemlichkeit." In vielen europäischen Ländern gebe es bereits entsprechende Regelungen.
Als Nächstes muss der Entwurf vom Bundestag beraten werden.
