Berlin - Die von der rot-grünen Koalition angestrebte eigene Mehrheit bei der Abstimmung des Bundestages über einen Teil des Reformpakets wackelt. Bei einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion votierten am Freitag fünf Abgeordnete gegen den Kompromiss, einer enthielt sich. Besonders umstritten ist die von der Union im Vermittlungsergebnis durchgesetzte neue Zumutbarkeitsregelung für die Jobannahme.

Bei den Grünen gab es keine Probeabstimmung. Allerdings haben vier Abgeordnete (Christian Ströbele, Peter Hettlich und Jutta Dümpe-Krüger, Werner Schulz) angekündigt, gegen schärfere Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose votieren zu wollen. Nach dem umstrittenen Passus des Kompromisses müssen Langzeitarbeitslose jede Arbeit annehmen.

Bei voller Anwesenheit können sich SPD und Grüne bei normalen Abstimmungen acht Abweichler leisten. Für einige Gesetze ist aber die Kanzlermehrheit aller gewählten Abgeordneten möglich, für die sich Rot-Grün nur vier Abweichler erlauben kann.

Nach der Abstimmung im Bundestag wird sich sofort der Bundesrat damit befassen. Die Zustimmung beider Kammern gilt als sicher, weil eben auch die Opposition dem Ergebnis der Vermittlungen zustimmen will. Ein Großteil der Reformen könnte dann bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Mit der Steuerreform sollen die Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Zuversicht bei Müntefering

Finanzminister Hans Eichel hatte noch kurz vor den entscheidenden Sitzungen von Bundestag und Bundesrat die Unionsländer vor einer Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 in der Länderkammer gewarnt: "Ich hoffe, die Union überlegt sich das noch." Sollten CDU und CSU den Etat ablehnen, werde er eine vorläufige Haushaltsführung machen. In diesem Fall würden die im Haushalt stehenden Investitionen einen oder zwei Monate später in Gang gesetzt werden können, was er für unverantwortlich hielte.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist zuversichtlich: In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" am Donnerstagabend sagte er: "Das wird morgen für uns auf jeden Fall ein guter Tag sein, für die Koalition insgesamt." Er warb erneut für die Zustimmung zum Reformpaket und eine eigene, rot-grüne Mehrheit.

Mit der "Agenda 2010" habe die Regierung eine "Spur der Erneuerung in Deutschland" gelegt, betonte Müntefering. Im nächsten Jahr werde der Reformkurs fortgesetzt. Mit Blick auf die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose sagte Müntefering zwar, dass auch die Regierung "für verschärfte Zumutbarkeit" sei, zugleich warnte er jedoch vor der Gefahr von Lohndumping.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte in der n-tv-Sendung "Maischberger" die Kritiker auf, ihr Votum nochmals zu überdenken. Er sagte aber zugleich: "Gerhard Schröder ist auch dann kein Verlierer, wenn er nicht die eigene Mehrheit bekommt."

Merkel erwartet Zustimmung der Union

CDU-Chefin Angela Merkel rechnet damit, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die eigene Mehrheit bekommt. "Ich gehe davon aus. Er braucht sie und er bekommt sie", sagte sie der "Welt". Zugleich rechne sie damit, dass im Bundesrat alle Unions-Länder für den Steuerkompromiss stimmen werden. "Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es anders kommen wird", sagte Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterstrich, die Union werde im Gegensatz zu Rot-Grün "einstimmig und einmütig" für die Reformgesetze stimmen. Er hält einen Rücktritt von Bundeskanzler Schröder für zwangsläufig, falls dieser bei der Reformabstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit bekommt. Schröder habe sein politisches Schicksal mit der "Agenda 2010" verbunden, sagte Stoiber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn er jetzt am Ende des Prozesses keine eigene Mehrheit bekommt, dann ist er erheblich beschädigt." Wer auf Dauer die Opposition brauche, müsse sagen: Das war's.

Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer wies die Vermutung zurück, dass insgesamt 13 Abgeordnete der Koalitionsfraktion gegen Hartz IV und die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe stimmen würden. Die Skepsis einzelner Abgeordneter hinsichtlich der Zumutbarkeitsregelungen nannte Bütikofer "ehrenwert". "Man muss schon aufpassen, dass man nicht die Tür aufmacht zu der Gefahr, dass Lohndumping in Zukunft zum Sozialstaat in Deutschland wird", betonte der Grünen-Chef.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, dass seine Fraktion Anfang 2004 einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung einbringen werde. Diese solle durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finanziert werden. Sollte neben dem Merz-Konzept auch die Regierung Vorschläge in diese Richtung vorlegen, habe man ein "hervorragendes Konzept" für einen "echten Neuanfang im Steuersystem".