Bundestag Irakdebatte? Welche Irakdebatte?
Berlin - Eigentlich hätte es das Thema sein können. Hätte. Ist es aber nicht. Der Irak, das Top-Ereignis, ist im Plenum des Bundestages schlichtweg nicht auf der Tagesordnung. Sicherlich, Außenminister Joschka Fischer berichtete am Mittwoch hinter verschlossenen Türen im Auswärtigen Auschuss des Parlaments. Doch dort, wo die Kameras sind, findet das Thema Irak nicht statt. Keine aktuelle Stunde mit bohrenden Fragen der Opposition, keine Regierungserklärung des Kanzlers. Stattdessen gibt es für die Abgeordneten Schonkost: Die Union begehrt Auskunft über die "Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen", die Rot-Grünen debattieren über die "Offensive für den Mittelstand" und die Liberalen pochen auf "Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer".
Gewichtige Themen, gewiss.
Doch in Zeiten vor einem neuen Kieg? Die Leerstelle im Plenarprogramm der Parlamentarier ist kein Zufall. Das sensible Sujet fehlt, weil es allen irgendwie zupass kommt. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen herrscht unausgesprochen eine Art Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Opposition. Der Kanzler wolle den Irak an exponierter Stelle und unter Beobachtung der internationalen Medien nicht erneut für den innenpolitischen Wahlkampf instrumentalisieren, heißt es aus der Fraktion. CDU/CSU fürchten Rückwirkungen auf den eigenen Wahlkampf, weil in ihren Reihen in der Irakfrage durchaus keine Einigkeit herrscht.
In der Unions-Fraktionsführung war zwar über eine Aktuelle Stunde zum Thema Irak nachgedacht worden - man verzichtete aber darauf. Zu kleinkrämerisch, lautet eine Erklärungsvariante. Das verwundert, sind CDU und CSU doch sonst nicht so zimperlich, wenn es gegen die Regierung geht. Zumal ein Papier ihres Fraktionsjustitiars Ronald Pofalla Ende vorvergangener Woche die Wogen in der öffentlichen Debatte hochschlagen liess. "Wenn sich Awacs-Flugzeuge mit deutscher Besatzung an Bord im Luftraum der Türkei bewegen und dabei irakisches Gebiet auch nur beobachten, erst recht, wenn sie Feuerleitbefehle geben, stellt dies selbstverständlich einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar," hatte Pofalla geschrieben. Seine Schlussfolgerung: In diesem Fall müsse der Bundestag abstimmen. Andernfalls könnte sich die Union gezwungen sehen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Diese Woche aber will die Union vom Thema erst einmal nichts mehr wissen - obwohl sich damit ein Keil in SPD und Grüne treiben ließe. Hat die Union plötzlich der Mut verlassen? "Wir haben jetzt keine Situation, in der entschieden werden muss", sagt Pofalla gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Awacs-Debatte sei im Augenblick "ein Stück weit abstrakt".
Und die Rot-Grünen? Bushs Rede sei ja erst am Mittwoch Morgen europäischer Zeit gehalten worden, zu spät für eine Terminierung. Zudem sei das Thema Irak derzeit "weniger ein parlamentarisches", so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. Und die Awacs-Problematik? "Man muss solche Dinge auch nicht künstlich befördern, wenn sie auch bei der Union nicht mehr relevant sind", sagt der Sozialdemokrat. Nicht mehr relevant? Dem widerspricht Christdemokrat Pofalla: "Doch, das ist für uns relevant und bleibt es." Man müsse aber abwarten, wie sich die Lage sich entwickle, dann werde konkret geprüft und entschieden.
Die Lage ändert sich zwar in diesen Tagen stündlich. Eine Gewissheit aber bleibt Regierung und Opposition - Hans Blix und George W. Bush sei dank: Vor dem 2. Februar, dem Urnengang in Hessen und Niedersachsen, gibt es keinen Krieg.