Bundestag Linkspartei kämpft um Räumlichkeiten
Berlin - Wenn Mitte nächster Woche der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments zum ersten Mal tagt, hat er sich gleich mit einem bürokratischen Problem herumzuschlagen. Denn mit dem Einzug der Linkspartei muss die Raumfrage neu geklärt werden.
Vorläufig ist die neue Fraktion unter ihren beiden Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in drei Räumen nahe der Büros von Petra Pau und Gesine Lötzsch untergebracht. Die beiden Frauen aus Ostberlin hatten in der vergangenen Legislaturperiode die PDS im Bundestag vertreten - auf hinteren Plätzen, gleich neben denen der SPD. Nun muss nicht nur die Bestuhlung im Plenarsaal umgebaut werden, die 54 Abgeordneten der Linkspartei und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter und Büroleiter brauchen auch Arbeitsplätze.
"Wir erhalten 266 Räume" erklärte dieser Tage der Umzugskoordinator der Linkspartei, André Nowak, dem "Tagesspiegel". Das sei aber auch alles, was man zurzeit sagen könne. Die erste Hürde, bereits im Vorfeld der Konstituierung des Parlaments eigene Verhandlungsräume im Reichstag zu erhalten, hat die Partei erreicht. Doch ihr geht es vor allem auch um die repräsentativen Verhandlungsräume in den Ecktürmen des Reichstages. Diese stehen weiterhin den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verfügung.
So musste die Linksfraktion bei ihrer ersten Sitzung am heutigen Freitag mit einem Stockwerk tiefer vorlieb nehmen - statt im dritten im zweiten Stock des Bundestags, im sogenannten Protokollsaal auf der Präsidialebene.
Langfristig möchte die Linkspartei jedoch in die obere Etage. Und zwar in jene Ecke, in der bislang die Grünen tagen. Die PDS hatte bereits 1999, nach dem Umzug von Bonn nach Berlin, einen Fraktionssitzungssaal im linken Turm des Reichstagsgebäudes, wo heute die Grünen untergebracht sind.
Wahlkampfmanager Bodo Ramelow von der Linkspartei drückte gegenüber der "Welt" seinen Anspruch auf die begehrten Sitzungsräume der Fraktion in den Ecktürmen aus: "Die Grünen haben schlechter abgeschnitten als wir, also müssen sie ausziehen."
Doch für die Verteilung in den Ecktürmen gibt es keine festgeschriebenen Regeln. Daher hat die Raumkommission des Bundestages keine leichte Aufgabe, wenn sie darüber in den nächsten Wochen entscheidet.
Eile ist jedoch geboten. Der neu gewählte Bundestag tritt spätestens am 18. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. So wird denn unter dem Ordnungspunkt "Verschiedenes" der Vorältestenrat kommende Woche über die Raumfrage erstmals diskutieren.
Fest steht nur eines: Die Verhandlungen werden taktisches Geschick abverlangen. Mehrheitsverhältnisse allein sind bei der Verteilung der Räume nicht entscheidend. Aus dem Büro der parlamentarischen Geschäftsführung der Grünen heißt es: "Vor der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestags hat die Linkspartei/PDS genau zwei Mandate und nicht mehr."
Die Grüne Irmingard Schewe-Gerigk, Mitglied des Ältestenrats und der Raumkommission, sieht kein Problem: Es bestehe durch den Einzug der Linkspartei kein erhöhter Bedarf an Büroräumen. 2005 seien sogar weniger Abgeordnete in den Bundestag gezogen. In der Tat. Die Zahl der Parlamentarier ist stark zurückgegangen. In der 16. Legislaturperiode werden vermutlich mehr als 613 Parlamentarier im Bundestag sitzen - noch steht die Nachwahl in Dresden aus. 2002 waren es am Ende 601, davor saßen noch 666 Volksvertreter im Bundestag.
Raum sei also vorhanden, so die Grüne Schewe-Gerigk im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die einzelnen Fraktionen müssten sich nur einigen, um die Abgeordnetenbüros in den Fluren und Gängen der Gebäude zu bündeln.
Auch für die Sitzungsräume im linken Eckturm des Reichstagsgebäudes sehen die Grünen prinzipiell keine Schwierigkeiten. Schließlich, heißt es aus dem Büro der Fraktionsgeschäftsführung, gebe es hier noch Räume, die einst vor 2002 vor der PDS genutzt worden seien.
